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Einbeziehung von Organvertretern juristischer Personen in den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff

Konsequenzen der 'Danosa'-Entscheidung des EuGH unter besonderer Berücksichtigung von GmbH, AG und SE

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Patricia Sirchich von Kis-Sira

Die Autorin untersucht die Konsequenzen der Danosa-Entscheidung des EuGH aus arbeitsrechtlicher und gesellschaftsrechtlicher Sicht. Ein Schwerpunkt liegt auf der Frage des Konkurrenzverhältnisses arbeitsrechtlicher Richtlinien zum Organisationsrecht von Kapitalgesellschaften insbesondere bei der Abberufung von Organvertretern.

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3. Kapitel: Unionsrechtliche Vorgaben infolge der "Danosa"-Entscheidung auf Ebene des Anstellungsverhältnisses

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73 3. Kapitel: Unionsrechtliche Vorgaben infolge der Danosa-Entscheidung auf Ebene des Anstellungsverhältnisses A. Berufung auf besonderen und allgemeinen Kündigungsschutz I. Mutterschutz 1. Arbeitnehmerbegriff der Mutterschutzrichtlinie a) Wortlaut Hinsichtlich der im Rahmen der Danosa-Entscheidung im Mittelpunkt stehenden Mutterschutzrichtlinie fällt auf, dass sie keiner der oben genannten (2. Kapitel, B. II. 3.) Kategorien auf den ersten Blick unzweifelhaft und eindeutig zuzuordnen ist. Art. 2 der Mutterschutzrichtlinie definiert deren persönlichen Anwendungsbe- reich. Nach lit. a ist eine schwangere Arbeitnehmerin „jede schwangere Arbeitnehmerin, die den Arbeitgeber gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten von ihrer Schwangerschaft unterrichtet.“ Die Wöchnerin ist gemäß lit. b definiert als „jede Arbeitnehmerin kurz nach einer Entbindung im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten, die den Arbeitgeber gemäß diesen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten von ihrer Entbindung unterrichtet.“ Lit. c schließlich definiert die stillende Arbeitnehmerin als „jede stillende Arbeitnehmerin im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/ oder Gepflogenheiten, die den Arbeitgeber gemäß diesen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten darüber unterrichtet, dass sie stillt.“ Zunächst scheinen die Definitionen in Art. 2 lit. b und c der Mutterschutzrichtlinie für den Arbeitnehmerbegriff auf das einzelstaatliche nationale Recht zu verweisen, wohingegen die Definition der schwangeren Arbeitnehmerin in lit. a nicht auf das mitgliedstaatliche Recht rekurriert.307 Lunk möchte daraus sogar eine Dominanz des 307 So Lunk, in: Festschrift Bauer, S. 711; Oberthür, NZA 2011, 253; Rebhahn, EuZA 2012, 3, 24; Reiserer, DB 2011, 2262, 2266; wohl auch Lunk/Rodenbusch, GmbHR 2012, 188, 191, die in Widerspruch zur methodischen Ablehnung des Umkehrschlusses...

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