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Einbeziehung von Organvertretern juristischer Personen in den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff

Konsequenzen der 'Danosa'-Entscheidung des EuGH unter besonderer Berücksichtigung von GmbH, AG und SE

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Patricia Sirchich von Kis-Sira

Die Autorin untersucht die Konsequenzen der Danosa-Entscheidung des EuGH aus arbeitsrechtlicher und gesellschaftsrechtlicher Sicht. Ein Schwerpunkt liegt auf der Frage des Konkurrenzverhältnisses arbeitsrechtlicher Richtlinien zum Organisationsrecht von Kapitalgesellschaften insbesondere bei der Abberufung von Organvertretern.

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4. Kapitel: Reichweite des Eingriffs arbeitnehmerschützender Richtlinien in das Binnenorganisationsrecht von Kapitalgesellschaften

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A. Übertragbarkeit der Danosa-Entscheidung auf andere Rechtsformen von Kapitalgesellschaften I. Vorstand der AG 1. Bisheriger Meinungsstand zur Arbeitnehmereigenschaft Der Vorstand der AG leitet gemäß § 76 Abs. 1 AktG die Gesellschaft in eigener Verantwortung, damit weisungsfrei. Aufgrund des Fehlens der Weisungsgebun- denheit als konstituierendem Merkmal des Arbeitnehmerbegriffs scheidet nach bisher vertretener ganz herrschender Auffassung eine Einordnung des Vorstands als Arbeitnehmer von vornherein aus.519 Ausnahmen werden allenfalls innerhalb einer Konzernbeziehung anerkannt, soweit man auch für die AG die Zulässigkeit eines Konzernanstellungsverhältnisses bejaht. Die Zulässigkeit einer solchen Konstellation wird für die GmbH nach der Rechtsprechung und ganz überwiegend vertretener Ansicht im Schrifttum aner- kannt.520 Wenn ein solcher Fall vorliegt und der Vertrag schuldrechtliche Grundlage der Bestellung nicht mit der Gesellschaft, sondern mit einem Dritten geschlossen wird, kann die Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers zu bejahen sein; das zugrundeliegende Rechtsverhältnis kann auch ein Arbeitsverhältnis sein.521 § 84 AktG trifft keine unmittelbare Aussage über die Zulässigkeit der Drittanstellung. Die Frage, ob die Drittanstellung des Vorstandsmitglieds einer AG zulässig ist, wird deshalb kontrovers diskutiert,522 bedarf jedoch hier keiner Entscheidung. 519 Reufels, in: Hümmerich/Reufels, Arbeitsverträge, § 3 Rz. 28; Hüffer, in: Hüffer, AktG, § 84 Rz. 14; Spindler, in: MünchKomm AktG, § 84 Rz. 57; Fleischer, in: Spind- ler/Stilz, AktG, § 84 Rz. 25 f.; Thüsing, in: Fleischer, Handbuch des Vorstandsrechts, § 4 Rz. 54; BGH, NJW 1954, 505. 520 Statt vieler: Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 35 Rz. 165 m.w.N. 521 BAG, NZA 1996, 200; BAG,...

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