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Gewerbe- und Berufsrecht im Spannungsfeld zum Insolvenzverfahren

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Hanno Koerfer

Die Zielsetzung des Insolvenzverfahrens erschöpft sich nicht alleine in der effektiven Befriedigung der Gläubiger. Seine Aufgabe ist ebenso, insolvente Unternehmen zu sanieren und redliche Schuldner von ihren Verbindlichkeiten zu befreien. Um dieser Funktion auch im Gewerberecht Geltung zu verschaffen, hat der Gesetzgeber dem Insolvenzrecht durch Einführung des § 12 GewO Vorrang vor dem Gewerberecht eingeräumt. Anders als bei Gewerbetreibenden führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei zulassungsbeschränkten Freiberuflern regelmäßig zu einem Widerruf der Berufszulassung. Der Autor untersucht, inwieweit Gewerbe- und Insolvenzrecht durch § 12 GewO harmonisiert wurden und durch welche Maßnahmen die insolvenzrechtlichen Ziele auch bei Freiberuflern umgesetzt werden können.

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Erster Teil.Die Insolvenz des Gewerbetreibenden

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7Erster Teil Die Insolvenz des Gewerbetreibenden A. Die Untersagung des Gewerbes aufgrund ungeordneter Vermögensverhältnisse Das Verwaltungsrecht enthält verschiedene Vorschriften, die den Gewerbeüberwa- chungsbehörden das Recht verleihen, bei Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund ungeordneter Vermögensverhältnisse die Ausübung des Gewerbes zu untersagen oder die erforderliche Erlaubnis zurückzunehmen, respektive zu wi- derrufen9. Hierzu zählen beispielsweise § 35 GewO, § 59 GewO, § 70 a GewO, § 15 Abs. 2 GewO, § 4 Nr. 1 GastG aber auch §§ 48, 49 VwVfG in Verbindung mit den gewerberechtlichen Zulassungsvorschriften, wie etwa §§ 30 ff., § 57 GewO. Nach- folgende Ausführungen beschränken sich auf die zentrale Untersagungsnorm des § 35 GewO, können aber hinsichtlich der maßgeblichen Tatbestandsvoraussetzun- gen auf andere Untersagungs- und Widerrufsvorschriften sinngemäß übertragen werden. Die maßgeblichen Vorschriften knüpfen ebenso wie § 35 Abs. 1 GewO an die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden bei gleichzeitiger Gefährdung der Allgemeinheit an10. Zunächst wird daher untersucht, unter welchen Voraussetzun- gen einem Gewerbetreibenden die Fortführung seines Betriebs untersagt werden kann. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit die wirtschaftli- che Situation des Gewerbetreibenden für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Bedeutung ist. I. § 35 Abs. 1 GewO als zentrale Untersagungsnorm Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes von der zu- ständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun,...

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