Show Less

Gewerbe- und Berufsrecht im Spannungsfeld zum Insolvenzverfahren

Series:

Hanno Koerfer

Die Zielsetzung des Insolvenzverfahrens erschöpft sich nicht alleine in der effektiven Befriedigung der Gläubiger. Seine Aufgabe ist ebenso, insolvente Unternehmen zu sanieren und redliche Schuldner von ihren Verbindlichkeiten zu befreien. Um dieser Funktion auch im Gewerberecht Geltung zu verschaffen, hat der Gesetzgeber dem Insolvenzrecht durch Einführung des § 12 GewO Vorrang vor dem Gewerberecht eingeräumt. Anders als bei Gewerbetreibenden führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei zulassungsbeschränkten Freiberuflern regelmäßig zu einem Widerruf der Berufszulassung. Der Autor untersucht, inwieweit Gewerbe- und Insolvenzrecht durch § 12 GewO harmonisiert wurden und durch welche Maßnahmen die insolvenzrechtlichen Ziele auch bei Freiberuflern umgesetzt werden können.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Dritter Teil. Anwendbarkeit des § 12 GewO auf die Berufsgruppe der Freiberufler

Extract

213 Dritter Teil Anwendbarkeit des § 12 GewO auf die Berufsgruppe der Freiberufler Voranstehende Ausführungen haben gezeigt, dass, anders als bei Gewerbetreiben- den, Freiberufler, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, nicht ohne weiteres zur Fortführung ihrer Tätigkeit berechtigt sind. Naheliegend ist insoweit die Frage, ob nicht ebenso wie im Gewerberecht auch im Rahmen von Freiberuflerinsolvenzen § 12 GewO zur Durchsetzung insolvenzrechtlicher Inte- ressen Anwendung finden sollte. A. Direkte Anwendung Ausweislich des Wortlauts von § 12 Satz 1 GewO findet die Vorschrift nur auf Ge- werbetreibende Anwendung. Die Vorschrift ist demnach nicht auf die Berufsrechte der Freiberufler anwendbar. Demgegenüber heißt es in der Gesetzesbegründung zunächst862: „Der Anwendungsbereich des neuen § 12 ist nicht auf die Gewerbeordnung selbst be- schränkt.“ Dies ließe die Vermutung zu, dass der Gesetzgeber eine Anwendung des § 12 GewO über die Gewerbeordnung hinaus auch auf andere vergleichbare Sachverhalte be- absichtigt hat. In der Gesetzesbegründung heißt es aber weiterhin: „In zahlreichen Nebengesetzen, die ebenfalls Vorschriften über die Untersagung eines Gewerbes oder die Rücknahme oder den Widerruf gewerberechtlicher Erlaubnisse ent- halten, wird die Gewerbeordnung insofern für ergänzend anwendbar erklärt, als nicht in diesen Gesetzen besondere Bestimmungen getroffen worden sind (z.B. Gaststättengesetz). Auch bei Fehlen einer ausdrücklichen Verweisung kann die Gewerbeordnung ergänzend Anwendung finden (z.B. im Falle der Handwerksordnung).“ Aus dem Kontext der Begründung ergibt sich, dass der Gesetzgeber eine Anwen- dung des § 12 GewO über die Gewerbeordnung hinaus lediglich auf solche Neben-...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.