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Gewerbe- und Berufsrecht im Spannungsfeld zum Insolvenzverfahren

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Hanno Koerfer

Die Zielsetzung des Insolvenzverfahrens erschöpft sich nicht alleine in der effektiven Befriedigung der Gläubiger. Seine Aufgabe ist ebenso, insolvente Unternehmen zu sanieren und redliche Schuldner von ihren Verbindlichkeiten zu befreien. Um dieser Funktion auch im Gewerberecht Geltung zu verschaffen, hat der Gesetzgeber dem Insolvenzrecht durch Einführung des § 12 GewO Vorrang vor dem Gewerberecht eingeräumt. Anders als bei Gewerbetreibenden führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei zulassungsbeschränkten Freiberuflern regelmäßig zu einem Widerruf der Berufszulassung. Der Autor untersucht, inwieweit Gewerbe- und Insolvenzrecht durch § 12 GewO harmonisiert wurden und durch welche Maßnahmen die insolvenzrechtlichen Ziele auch bei Freiberuflern umgesetzt werden können.

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Fünfter Teil. Gesamtergebnis

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267 Fünfter Teil Gesamtergebnis A. Bewertung des § 12 GewO Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des § 12 GewO den notwendigen Schritt zur Harmonisierung des Gewerbe- und Insolvenzrechts gemacht. Die Regelung schafft – eine ordnungsgemäße Anwendung vorausgesetzt – einen Ausgleich zwischen den Interessen der Insolvenzgläubiger und der durch die Fortführung des Gewerbebe- triebs betroffenen Allgemeinheit. Die Norm bezweckt hingegen keineswegs primär den Schutz des Insolvenzschuldners. Eine Privilegierung seiner Interessen kann damit nur ein Nebeneffekt der Sperrwirkung sein. Die Vorschrift darf nicht entgegen des gesetzgeberischen Willens zu weit ausge- legt werden. Vorrangig ist und bleibt der Schutz der Allgemeinheit. Dieser ist immer nur dann gewährleistet, wenn der ursprünglich zur Gewerbeuntersagung führende Unzuverlässigkeitsgrund durch das Insolvenzverfahren kompensiert wird. Eine von diesem Grundsatz abweichende Anwendung des § 12 GewO verbietet sich. Zum Teil besteht hierfür, wie z.B. im Falle der Treuhandperiode, auch gar kein Bedarf. Eine sachgerechte Lösung ist hier bereits durch das bestehende Recht gewährleistet. Alleine über das Merkmal der Zuverlässigkeit und der von der Behörde zu berücksichtigenden Zukunftsprognose lässt sich der von Teilen der Literatur angeführte Konflikt mit den Zielen der Restschuldbefreiung lösen. Die zuständigen Behörden tun nach wie vor gut daran, die Zulässigkeit einer Gewerbeuntersagung nicht nur anhand der Regelung des § 12 GewO zu beurteilen, sondern wie gewohnt zu hinterfragen, ob der Gewer- betreibende in der konkreten Situation tatsächlich als unzuverlässig anzusehen ist. Im Falle nicht vom Wortlaut erfasster Sachverhalte...

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