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Betriebsvereinbarungen und das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV

Zur Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme des EuGH auf Betriebsvereinbarungen im Sinne des BetrVG

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Tilmann Restle

Das europäische Kartellverbot gilt grundsätzlich umfassend, d.h. auch für das Arbeitsrecht. Arbeitsrechtliche Kollektivvereinbarungen (Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen etc.) stehen daher in einem latenten Konflikt mit dem Kartellverbot des Art. 101 AEUV. Zur Auflösung des Konflikts hat der EuGH die sogenannte Albany-Ausnahme entwickelt. Erfüllt eine Vereinbarung ihre Voraussetzungen, ist sie vom Anwendungsbereich des Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgenommen. Während der EuGH bereits mehrfach mit der Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme auf tarifvertragliche Vereinbarungen befasst war, ist ihre Anwendbarkeit auf Betriebsvereinbarungen weiter ungeklärt und bislang wenig erforscht. Der Autor untersucht daher vertiefend die Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme auf Betriebsvereinbarungen im Sinne des BetrVG.

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B. Rechtsprechung als Grundlage für Beantwortung der Frage nach Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme

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Da es sich bei der Albany-Ausnahme nicht um eine im europäischen Primärrecht festgeschriebene Ausnahmeregelung handelt, sondern um eine vom EuGH in sei- ner Rechtsprechung entwickelte120, kann die Frage nach der Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme auf deutsche Betriebsvereinbarungen nur auf der Grundlage der bisherigen zur Albany-Ausnahme ergangenen Rechtsprechung beantwortet werden. Relevant sind hierbei zum einen sechs Urteile des EuGH sowie ein Urteil des EuG, die sich unter der Bezeichnung „Rechtsprechungslinie ‚Tarifverträge – Wettbewerbsrecht‘“ zusammenfassen lassen121, sowie zum anderen die Urteile des EuGH in den Rechtssachen International Transport Workers’ Federation und Finnish Seamen’s Union122 und Kommission / Deutschland123. Anhaltspunkte für den Inhalt der Albany-Ausnahme bietet daneben auch das Urteil des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache LO and NKF v KS and Others124. Diese drei Urteile sowie die Urteile der Rechtsprechungslinie „Tarifverträge – Wettbewerbsrecht“ werden daher zunächst nachfolgend dargestellt. I. Rechtsprechungslinie „Tarifverträge – Wettbewerbsrecht“ Beginnend mit den Urteilen in den Rechtssachen Albany, Brentjens’ und Drijvende Bokken aus dem Jahr 1999, schließt die Darstellung der Urteile der Rechtsprechungs- linie „Tarifverträge – Wettbewerbsrecht“ mit dem Urteil des EuGH vom 4. Dezember 2014 in der Rechtssache FNV Kunsten Informatie en Media125, dem aktuell letzten Urteil der Rechtsprechungslinie. 120 Siehe bereits oben A. II. 121 Vgl. auch Kingreen/Pieroth/Haghgu, NZA 2009, 870 (872). 122 EuGH, Urt. v. 11.12.2007 – Rs. C-438/05, Slg. I-10779 – International Transport Workers’ Federation und Finnish Seamen’s Union. 123 EuGH, Urt. v. 15.07.2010 – Rs. C-271/08, Slg. I-7091 – Kommission / Deutschland. 124 EFTA-GH, Urt. v. 22.03.2002 – Rs. E-8/00, EFTA Ct. Rep. 2002, 114 – LO...

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