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Unbeschränkte Gesellschafterhaftung und Gläubigerschutz

Eine ökonomische Betrachtung des Haftungssystems der Personengesellschaften

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Lisa Pfaffinger

Das Haftungssystem der Personengesellschaften gehört zu den umstrittensten Fragen des deutschen Gesellschaftsrechts. Unter zentraler Berücksichtigung ökonomischer Erkenntnisse geht die Autorin im Rahmen einer tiefgreifenden und detaillierten Analyse und Bewertung des Haftungssystems der Personengesellschaften der Frage nach, ob die unbeschränkte, persönliche Haftung der Gesellschafter ein allgemeingültiges Modell für alle Personengesellschaften darstellt, um opportunistisches Verhalten von Gesellschaftern zu Lasten von Gesellschaftsgläubigern zu verhindern. Die Untersuchung umfasst die Fragen, wie sich gesetzliche und privatautonome Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten zu einem derartigen Modell verhalten und welche Auswirkungen eine ökonomische Betrachtung der Haftung auf das Innenverhältnis der Gesellschafter hat.

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Kapitel 1: Einleitung und Grundlagen

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1Kapitel 1: Einleitung und Grundlagen § 1 Anlass und Ziel der Untersuchung Eine der vielleicht umstrittensten Fragen des deutschen Gesellschaftsrechts war fast 100 Jahre lang die nach der Rechtsfähigkeit und dem Haftungsregime der BGB- Gesellschaft.1 Einen „Schlusstein“2 in dieser Diskussion schienen zwei Entschei- dungen des BGH gesetzt zu haben: zum einen die Entscheidung vom 27.9.19993 gegen die Möglichkeit einer einseitigen Beschränkung der Haftung auf das Gesell- schaftsvermögen sowie gegen die Geltung der Doppelverpflichtungstheorie in der BGB-Gesellschaft und zum anderen das Urteil vom 29.1.20014, in dem der BGH die Rechtsfähigkeit der Außen-GbR sowie die akzessorische Haftung der Gesellschafter anerkannte.5 Dennoch bleiben viele Aspekte weiterhin umstritten und die Diskus- sion um das Haftungsregime der Personengesellschaften dauert an.6 Dabei geht es nicht nur um die Reichweite der persönlichen Gesellschafterhaftung nach § 128 HGB (analog)7, insbesondere die Haftung für gesetzliche Verbindlichkeiten oder die Zulässigkeit von Haftungsbeschränkungen durch AGB. In den letzten Jahren wird wieder vermehrt die allgemeine Geltung der persönlichen Gesellschafterhaftung bei Personengesellschaften jeder Art in Zweifel gezogen. Vor allem Ansätze, die eine in- stitutionelle Beschränkung der Haftung der Gesellschafter für bestimmte Arten von BGB-Gesellschaften befürworten, sind im Vordringen begriffen.8 Solche institutio- nellen Einschränkungen nimmt der BGH bisher grundsätzlich nicht vor, auch wenn die Entscheidung des II. Zivilsenats in Bezug auf die sog. Bauherrengemeinschaften9 1 Exemplarisch zu dieser Diskussion vgl. z. B. Flume, Personengesellschaft (1977); Ader- hold, Schuldmodell (1981); Reiff, Haftungsverfassung (1996); weitere Nachweise u. a. bei...

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