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Unbeschränkte Gesellschafterhaftung und Gläubigerschutz

Eine ökonomische Betrachtung des Haftungssystems der Personengesellschaften

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Lisa Pfaffinger

Das Haftungssystem der Personengesellschaften gehört zu den umstrittensten Fragen des deutschen Gesellschaftsrechts. Unter zentraler Berücksichtigung ökonomischer Erkenntnisse geht die Autorin im Rahmen einer tiefgreifenden und detaillierten Analyse und Bewertung des Haftungssystems der Personengesellschaften der Frage nach, ob die unbeschränkte, persönliche Haftung der Gesellschafter ein allgemeingültiges Modell für alle Personengesellschaften darstellt, um opportunistisches Verhalten von Gesellschaftern zu Lasten von Gesellschaftsgläubigern zu verhindern. Die Untersuchung umfasst die Fragen, wie sich gesetzliche und privatautonome Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten zu einem derartigen Modell verhalten und welche Auswirkungen eine ökonomische Betrachtung der Haftung auf das Innenverhältnis der Gesellschafter hat.

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Kapitel 3: Ökonomische Betrachtung der unbeschränkten Gesellschafterhaftung

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61 Kapitel 3: Ökonomische Betrachtung der unbeschränkten Gesellschafterhaftung In der deutschen Diskussion zur Haftungsbeschränkung ist gedanklicher Ausgangs- punkt und Prämisse, dass grundsätzlich jeder für seine geschäftlichen Verbindlichkeiten, auch wenn er sein Geschäft mit anderen zusammen betreibt, persönlich mit seinem Privatvermögen einzustehen habe. Daher bedürfe eine (gesetzlich eröffnete) Haftungs- beschränkung als Abweichung von diesem Grundsatz der besonderen Legitimation.327 Die Haftungsbeschränkung sei ein Privileg, das erkauft werden müsse.328 Die persönliche Haftung bilde die Regel, wenn auch „nicht im statistischen, sondern im normativen Sinne“.329 Den Schwerpunkt bildet daher die Frage, welche Schutzmechanismen die per- sönliche Haftung ersetzen können. Gerade im Rahmen der Debatte um die Haftung der Gesellschafter der BGB-Gesellschaft lässt sich diese Argumentationsstruktur erkennen. Die persönliche Haftung der Gesellschafter wird ohne weiteres als Schutzmechanismus der Gesellschaftsgläubiger anerkannt. Ihre genaue Wirkungsweise bleibt diffus. Tatsächlich jedoch kann nicht nur im Rechtsverkehr, sondern auch, als Reaktion auf ein ausgemachtes Bedürfnis, in der Gesetzgebung ein Trend zum erleichter- ten und breiteren Zugang zu haftungsbeschränkten Gesellschaftsformen erkannt werden. In diesem Zusammenhang sind etwa die UG haftungsbeschränkt und die PartG mbB zu sehen.330 Nachfolgend sollen traditionell zur Rechtfertigung einer persönlichen Haftung der Gesellschafter einer Personengesellschaft, insbesondere der BGB-Gesellschaft, heran- gezogene Erklärungsansätze näher betrachtet werden (§ 1), um dann zu untersuchen, ob die persönliche Haftung der Gesellschafter nicht vielmehr ein Mechanismus ist, der zu Gunsten der Gesellschaftsgläubiger gesellschafterlichen Opportunismus...

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