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Vorgaben des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention für einen Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren

Eine Analyse des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

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Manuel Julius Schubert

Das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleisten einen Anspruch auf eine angemessene gerichtliche Verfahrensdauer und gebieten einen gesetzlichen Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren. Letzteren regelte der deutsche Gesetzgeber für überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2011. Der Autor untersucht, ob dieser gesetzliche Rechtsschutz die Vorgaben des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllt und unangemessene Verfahrensverzögerungen verhindern kann.

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2. Kapitel: Der verfassungsrechtliche Anspruch auf eine angemessene gerichtliche Verfahrensdauer und das verfassungsrechtliche Gebot eines Rechtsschutzes gegen überlange Gerichtsverfahren

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Der Anspruch auf eine angemessene gerichtliche Verfahrensdauer ist zwar verfassunsgrechtlich garantiert, jedoch ist dem Grundgesetz eine solche Gewähr- leistung nicht ausdrücklich zu entnehmen. Dies schließt ihre verfassungsrecht- liche Existenz aber nicht aus. Einerseits ist bei der Herleitung eines Anspruchs aus dem Grundgesetz Zurückhaltung angebracht, damit der Wortlaut der Ver- fassung nicht überspannt wird. Andererseits ist bei ihrer Auslegung zu berück- sichtigen, dass diese Rechtsordnung bereits seit über 60 Jahren existiert. Die im Geltungsraum des Grundgesetzes vorliegenden Bedingungen haben sich seit dessen Inkrafttreten enorm verändert. Auch für das durch die Verfassung ge- währleistete Rechtsschutzsystem sind neue Anforderungen entstanden. Deren Relevanz kann bis zum Inkraftreten des Grundgesetzes noch geringer gewesen sein und deshalb wurden sie damals nicht ausdrücklich in der Verfassung ver- ankert. Denn die Verankerung des bestehenden Rechtsschutzsystems im Grundge- setz war insbesondere auch eine Reaktion auf den in der Zeit des Nationalso- zialismus vollzogenen „kurzen Prozess“ mit den Gegnern des Regimes.24 Ein solcher sollte gerade mit der Einführung der verfassungsrechtlichen Rechts- schutzvorgaben verhindert werden. Deshalb lag es den Mitgliedern des Par- lamentarischen Rates fern, im Grundgesetz ausdrücklich zu verankern, dass gerichtliche Verfahren in einer angemessenen Zeit zu Ende geführt werden müssen. Diese damals nachvollziehbare Entscheidung steht der heutigen verfas- sungsrechtlichen Bedeutung einer angemessenen gerichtlichen Verfahrensdauer nicht entgegen.25 Für die verfassungsrechtliche Relevanz der gerichtlichen Ver- fahrensdauer sprechen die diversen Verfahren des Bundesverfassungsgerichts, in denen es über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden hatte, mit denen unter 24 Niesler, Verfahrensdauer, 5;...

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