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Das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren

Bedarf und Ausgestaltungsmöglichkeiten eines vorinsolvenzlichen Sanierungsmechanismus

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Konrad-Tassilo Heßel

Bedarf es eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in Deutschland, um Unternehmenssanierungen zu fördern? Diese Frage wird in Deutschland spätestens seit 2010 immer wieder diskutiert. Der Verfasser betrachtet die Thematik unter anderem aus dem Blickwinkel verfassungsrechtlicher Fragestellungen und schlägt einen eigenen Sanierungsmechanismus vor, um die rechtspolitisch geführte Diskussion inhaltlich voranzubringen. Der Autor nimmt eine Bestandsaufnahme des aktuellen rechtlichen Rahmens unter Berücksichtigung der Reform der Insolvenzordnung durch das ESUG vor und untersucht, inwieweit die Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in Deutschland (verfassungs-)rechtlich zulässig wäre. Im Rechtsvergleich mit den Ausgestaltungen in Frankreich, England und Spanien entwickelt der Verfasser einen eigenen Sanierungsmechanismus.

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A. Einleitung

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I. Der Reformbedarf des deutschen Insolvenzrechts „Schon kalter Kaffee oder immer noch frisch? Das vorinsolvenzliche Sanierungs- verfahren“ titelt die Zeitschrift INDat Report.1 Die Frage ist berechtigt, denn im Jahre 2010 stellte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Begrüßungsrede2 auf dem siebten Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin laut Überlegungen an, dass in Deutschland ein Bedürfnis für eine neue Insolvenzkul- tur bestehe und dabei auch an ein vorinsolvenzliches Sanierungsgesetz zu denken sei. Dieses könne bereits im Vorfeld einer Insolvenz greifen und würde nicht das Stigma des Insolvenzverfahrens tragen. Hintergrund dieser Überlegungen war die Erkenntnis, dass die mit der InsO völlig neu geschaffenen Rechtsinstitute des Insolvenzplanverfahrens (§§ 217 ff. InsO) und der Eigenverwaltung (§§ 270 ff. InsO) statistisch gesehen3 in der Praxis wenig Anklang gefunden haben und somit nach wie vor die meisten Unterneh- men, die sich in ein Insolvenzverfahren begeben, liquidiert werden.4 Zudem scheinen andere Rechtsordnungen in Europa im direkten Vergleich sa- nierungsfreundlicher zu sein. Beispielsweise wichen der Automobilzulieferer Sche- fenacker5 oder die Deutsche Nickel AG6 zur Sanierung nach England aus, indem 1 INDat Report 06_2013, S. 8, abrufbar unter: http://www.hww.eu/sites/default/ files/130905_INDAT_Report_0613_Vorinsolvenzliches_Sanierungsverfahren.pdf 2 Siehe BB Heft 17/2010, S. 1. 3 Zwar stieg die Sanierung von Unternehmen durch den Insolvenzplan seit 2003 an, jedoch wurde insgesamt nur in 1% der Insolvenzverfahren in Deutschland eine Sa- nierung durch den Insolvenzplan durchgeführt; die Quote der Eigenverwaltungen je 1.000 Insolvenzanträge und -verfahren liegt sogar darunter; im Vergleich dazu findet in den USA in 25% der Insolvenzf...

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