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Das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren

Bedarf und Ausgestaltungsmöglichkeiten eines vorinsolvenzlichen Sanierungsmechanismus

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Konrad-Tassilo Heßel

Bedarf es eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in Deutschland, um Unternehmenssanierungen zu fördern? Diese Frage wird in Deutschland spätestens seit 2010 immer wieder diskutiert. Der Verfasser betrachtet die Thematik unter anderem aus dem Blickwinkel verfassungsrechtlicher Fragestellungen und schlägt einen eigenen Sanierungsmechanismus vor, um die rechtspolitisch geführte Diskussion inhaltlich voranzubringen. Der Autor nimmt eine Bestandsaufnahme des aktuellen rechtlichen Rahmens unter Berücksichtigung der Reform der Insolvenzordnung durch das ESUG vor und untersucht, inwieweit die Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in Deutschland (verfassungs-)rechtlich zulässig wäre. Im Rechtsvergleich mit den Ausgestaltungen in Frankreich, England und Spanien entwickelt der Verfasser einen eigenen Sanierungsmechanismus.

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C. Der Begriff des „vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens“

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Zunächst soll geklärt werden, was unter einem „vorinsolvenzlichen Sanierungsver- fahren“ im Rahmen der vorliegenden Untersuchung zu verstehen ist.21 Der Begriff des „vorinsolvenzliches Sanierungsverfahrens“ orientiert sich im Wesentlichen an den Reformvorhaben des Gesetzgebers zur Verbesserung der Sanierung von Unternehmen aus dem Jahr 2010. Dazu hieß es im Koalitionsvertrag der damaligen Regierungsparteien: „Das Insolvenzrecht muss den neuen Herausforderungen angepasst werden. (…) Wir wol- len die Restrukturierung und Fortführung von sanierungsfähigen Unternehmen erleichtern und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen ermöglichen. Hierzu gehört es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für außergerichtliche Sanierungsverfahren für Unternehmen im Vor- feld einer drohenden Insolvenz zu verbessern. (…)“22 Die damalige Bundesministerin der Justiz beschrieb das Reformvorhaben auf dem 7. Deutschen Insolvenzrechtstag am 17. März 2010 in Berlin folgendermaßen: „(…) Ein anderer Punkt, den wir angehen sollten, hat etwas mit dem Stigma zu tun, das derzeit noch immer mit dem Begriff der Insolvenz verbunden ist. Wir sollten überlegen, ob wir ein Sanierungsverfahren schaffen, das schon vor einer Insolvenz greift. Ob das außer- halb der Insolvenzordnung angesiedelt wird, muss genau geprüft werden. Ein Blick in Nach- barländer wie Großbritannien oder Frankreich zeigt, dass dort so etwas Schule macht, und zwar mit dem erklärten Ziel, möglichst frühzeitig, eine drohende Insolvenz abzuwenden. Ein eigenständiges Sanierungsverfahren wäre ein völlig neuer Ansatz, den man mit Augen- maß umsetzen müsste. Es müsste vor allem zur Insolvenzordnung passen und mit ihr ein schlüssiges Gesamtkonzept bilden (…).“23...

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