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Das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren

Bedarf und Ausgestaltungsmöglichkeiten eines vorinsolvenzlichen Sanierungsmechanismus

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Konrad-Tassilo Heßel

Bedarf es eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in Deutschland, um Unternehmenssanierungen zu fördern? Diese Frage wird in Deutschland spätestens seit 2010 immer wieder diskutiert. Der Verfasser betrachtet die Thematik unter anderem aus dem Blickwinkel verfassungsrechtlicher Fragestellungen und schlägt einen eigenen Sanierungsmechanismus vor, um die rechtspolitisch geführte Diskussion inhaltlich voranzubringen. Der Autor nimmt eine Bestandsaufnahme des aktuellen rechtlichen Rahmens unter Berücksichtigung der Reform der Insolvenzordnung durch das ESUG vor und untersucht, inwieweit die Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in Deutschland (verfassungs-)rechtlich zulässig wäre. Im Rechtsvergleich mit den Ausgestaltungen in Frankreich, England und Spanien entwickelt der Verfasser einen eigenen Sanierungsmechanismus.

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D. (Präventive) Unternehmenssanierung durch Insolvenz

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Die Insolvenzordnung gilt als grundsätzlich sanierungsfreundlich ausgestal- tet.53 Mehrere verfahrensrechtliche Regelungen, wie etwa die Möglichkeit der Insolvenzantragstellung bei drohender Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO, die Möglichkeit der Untersagung und einstweiligen Einstellung von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gemäß § 22 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO oder das Insolvenz- planverfahren, das nach dem Willen des Gesetzgebers eine flexible Alternative zum gesetzlichen Regelverfahren darstellen soll, stehen dabei auch im Dienste der Sanierung von Unternehmen.54 Durch die im Rahmen des ESUG55 eingeführte Möglichkeit, ein Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO mit einem Antrag auf Eigenverwaltung zu verbinden, wollte der Gesetzgeber die Sanierungsmöglich- keit in der Insolvenz zusätzlich stärken. Ob und inwieweit sich die Insolvenzordnung in der Praxis zur Sanierung eines Unternehmens in der Krise eignet, soll im Folgenden erörtert werden. Dabei wird zunächst auf den gesetzlichen Zweck des Insolvenzverfahrens eingegangen. Denn dieser beeinflusst maßgeblich, inwieweit eine Unternehmenssanierung ermög- licht werden soll. Danach bietet es sich hinsichtlich der Eignung der Insolvenz- ordnung als Sanierungsinstrument an, zunächst die Sanierung im Regelverfahren und dann das Insolvenzplanverfahren als eigentliches Sanierungsinstrument der InsO zu untersuchen.56 I. Ziele des Insolvenzverfahrens Befasst man sich mit der Frage nach der Notwendigkeit eines vorinsolvenzlichen Sanierungsgesetzes und in der Folge mit der Tauglichkeit des Insolvenzverfah- rens zur präventiven Unternehmenssanierung, muss zunächst untersucht wer- den, ob die Sanierung eines Unternehmens vom Zweck eines Insolvenzverfahrens 53 So beispielsweise Westpfahl/Janjuah, Beilage zu ZIP 3/2008, S. 2. 54 Geldmacher, ZInsO 2010, 696; Westpfahl/Janjuah, Beilage...

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