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Das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren

Bedarf und Ausgestaltungsmöglichkeiten eines vorinsolvenzlichen Sanierungsmechanismus

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Konrad-Tassilo Heßel

Bedarf es eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in Deutschland, um Unternehmenssanierungen zu fördern? Diese Frage wird in Deutschland spätestens seit 2010 immer wieder diskutiert. Der Verfasser betrachtet die Thematik unter anderem aus dem Blickwinkel verfassungsrechtlicher Fragestellungen und schlägt einen eigenen Sanierungsmechanismus vor, um die rechtspolitisch geführte Diskussion inhaltlich voranzubringen. Der Autor nimmt eine Bestandsaufnahme des aktuellen rechtlichen Rahmens unter Berücksichtigung der Reform der Insolvenzordnung durch das ESUG vor und untersucht, inwieweit die Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in Deutschland (verfassungs-)rechtlich zulässig wäre. Im Rechtsvergleich mit den Ausgestaltungen in Frankreich, England und Spanien entwickelt der Verfasser einen eigenen Sanierungsmechanismus.

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F. Das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren

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Die bisherige Untersuchung hat gezeigt, welche Sanierungshindernisse das der- zeitige Sanierungsrecht in Deutschland aufweist. Benötigt wird ein vorinsol- venzlicher Verfahrensweg, der es dem Schuldner in der Krise ermöglicht, ohne Kontrollverlust ein Sanierungskonzept zu verhandeln und, falls lediglich eine mehrheitliche Unterstützung für das Sanierungskonzept vorhanden ist, dieses un- ter Vollstreckungsschutz für alle Gläubiger gerichtlich verbindlich zu machen.398 Damit könnte man die Nachteile des Insolvenzverfahrens und der außerge- richtlichen Sanierung beseitigen und gleichzeitig die Effizienzvorteile der außer- gerichtlichen Sanierung bewahren. Inwieweit dies rechtlich umsetzbar ist, soll im Folgenden untersucht werden. I. Die Kompensation der Nachteile außergerichtlicher Sanierungen Ein Hauptproblem außergerichtlicher Sanierungen ist, dass diese immer nur Konsensentscheidungen darstellen können und somit für die Umsetzung eines Sanierungskonzepts die Zustimmung aller Gläubiger notwendig ist. Ein vorinsol- venzliches Sanierungsverfahren wäre folglich nur dann gerechtfertigt, wenn man bereits im vorinsolvenzlichen Bereich entweder eine Zustimmungspflicht sämt- licher Gläubiger zu einem Sanierungsvorhaben begründen könnte oder ein Ein- stimmigkeitserfordernis etwa durch die Zulassung von Mehrheitsentscheidungen, im Rahmen eines solchen Verfahrens nicht notwendig wäre. Damit könnte einer der Hauptnachteile außergerichtlicher Sanierungen in einem vorinsolvenzlichen Verfahren beseitigt werden. Beides ist hier zu untersuchen. 1. Zustimmungspflichten zu einem Sanierungsvergleich Eine Zustimmungspflicht zu einem Sanierungsvergleich könnte sich bereits im Vorfeld der Insolvenz, in der Krise, aus Treuepflichten zwischen den Gläubigern ergeben. Bekannt ist dieser Ansatz von Treuepflichten bei den Gesellschaftern gegenüber der Gesellschaft und den Mitgesellschaftern. Dabei wird...

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