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Das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren

Bedarf und Ausgestaltungsmöglichkeiten eines vorinsolvenzlichen Sanierungsmechanismus

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Konrad-Tassilo Heßel

Bedarf es eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in Deutschland, um Unternehmenssanierungen zu fördern? Diese Frage wird in Deutschland spätestens seit 2010 immer wieder diskutiert. Der Verfasser betrachtet die Thematik unter anderem aus dem Blickwinkel verfassungsrechtlicher Fragestellungen und schlägt einen eigenen Sanierungsmechanismus vor, um die rechtspolitisch geführte Diskussion inhaltlich voranzubringen. Der Autor nimmt eine Bestandsaufnahme des aktuellen rechtlichen Rahmens unter Berücksichtigung der Reform der Insolvenzordnung durch das ESUG vor und untersucht, inwieweit die Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in Deutschland (verfassungs-)rechtlich zulässig wäre. Im Rechtsvergleich mit den Ausgestaltungen in Frankreich, England und Spanien entwickelt der Verfasser einen eigenen Sanierungsmechanismus.

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G. Aktuelle Entwicklung und Fazit

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I. Aktuelle Entwicklung 1. Empfehlung der Europäischen Kommission vom 12.03.2014 Nachdem der Gesetzgeber davon abgesehen hatte, ein vorinsolvenzliches Sa- nierungsverfahren einzuführen und stattdessen den Erfolg des Schutzschirm- verfahrens nach § 270b InsO abwarten wollte771, erhält die Diskussion um die Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens mittlerweile wieder Auftrieb. Ein neuer Anstoß kommt von der Europäischen Kommission, die im Rahmen der Bestrebungen zur Modernisierung der Europäischen Insolvenzord- nung am 12.03.2014 eine Empfehlung772 zur frühzeitigen Umstrukturierung von finanziell angeschlagenen Unternehmen vorgelegt hat.773 Die Empfehlung für einen neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unter- nehmensinsolvenzen befasst sich neben der Restschuldbefreiung für insolvente Unternehmer mit der Einführung eines präventiven Restrukturierungsrahmens für Unternehmen und legt die wesentlichen Eckpunkte eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens dar. Die Europäische Kommission ließ sich dabei u.a. von den Erwägungen leiten, dass sich die nationalen Insolvenzrechtsvorschriften deut- lich im Hinblick auf die Bandbreite an Verfahren, die den Schuldnern in finanzi- ellen Schwierigkeiten zur Restrukturierung ihres Unternehmens zur Verfügung stehen, unterscheiden. In einigen Mitgliedsstaaten sei das Spektrum an Verfah- ren insofern begrenzt, als die Unternehmen erst relativ spät im Rahmen eines formalen Insolvenzverfahrens eine Restrukturierung vornehmen könnten.774 Die Europäische Kommission empfiehlt daher den Mitgliedstaaten einen Rahmen ein- zurichten, der die Restrukturierung wirtschaftlich bestandsfähiger Unternehmen 771 Rede der Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser Schnarrenberger auf dem 9. Deutschen Insolvenzrechtstag der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im Deutschen Anwaltverein am 22. März 2012 in Berlin, abrufbar unter: http://alt.f-sb.de/download/ insoreform2012...

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