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E-Government im Besteuerungsverfahren am Beispiel der E-Bilanz

Eine verfassungs- und datenschutzrechtliche Analyse

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Christian Beckmann

Seit Einführung der E-Bilanz müssen Steuerpflichtige ihre Bilanz und ihre Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln. Der Autor untersucht die Rechtmäßigkeit dieser Verpflichtung in datenschutz- und verfassungsrechtlicher Hinsicht. Er stellt Nutzen und Probleme des Einsatzes von Informationstechnologie auf Seiten der Finanzverwaltung dar und arbeitet diesen am konkreten Beispiel der E-Bilanz auf. Dazu werden sowohl die gesetzliche Grundlage in § 5b EStG als auch die Ermächtigung der Finanzverwaltung in § 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG analysiert. Der Autor zeigt auf, dass die Finanzverwaltung ihre Ermächtigung zur steuerlichen Datenerhebung aus reinen Effizienzerwägungen verfassungs- und datenschutzwidrig überschreitet.

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B. Allgemeiner Teil

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5 B. Allgemeiner Teil I. Digitalisierung durch Informationstechnik Informationstechnik im juristischen Sinne ist die allgemeine Begrifflichkeit für sämtliche technische Mittel zur Verarbeitung und Übertragung von Informatio- nen. Das ergibt sich aus § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicher- heit in der Informationstechnik vom 14. August 20095. Diese Definition richtet sich zu Recht im Wesentlichen am Begriff der Information aus. Denn der Infor- mation kommt in nahezu jedem bedeutsamen Zweig des menschlichen Zusam- menlebens wesentliche Funktion zu. 1. Bedeutung der Digitalisierung Das menschliche Zusammenleben in der heutigen Form besteht in Großteilen der Welt im Rahmen einer Informationsgesellschaft. Dieser Begriff irritiert zu- nächst, weil er – vordergründig – die auch schon in den vorhergehenden Jahr- hunderten bestehende Relevanz der Information für die Gesellschaft scheinbar ignoriert oder zumindest schmälert. Informationen waren nämlich in jeder Epo- che menschlicher Gesellschaftsformen ein wesentlicher Faktor, sei es in Sprache oder Schrift. Der Begriff der Informationsgesellschaft taucht jedoch erst in neu- erer Zeit auf. Und das zu Recht: Der wesentliche Unterschied zur vormaligen Nutzung von Informationen ergibt sich für die Informationsgesellschaft näm- lich aus ihren technischen Möglichkeiten. Die Informationsgesellschaft grenzt sich nicht durch die prinzipielle Relevanz der Information für die Gesellschaft von anderen Gesellschaftsformen ab. Sie definiert nicht den Begriff oder die Be- deutung der Information neu; sie weiß aber anderes mit der Information an- zufangen. Sie lässt sich in ihrer Tragweite mit der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert vergleichen. Während damals...

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