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E-Government im Besteuerungsverfahren am Beispiel der E-Bilanz

Eine verfassungs- und datenschutzrechtliche Analyse

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Christian Beckmann

Seit Einführung der E-Bilanz müssen Steuerpflichtige ihre Bilanz und ihre Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln. Der Autor untersucht die Rechtmäßigkeit dieser Verpflichtung in datenschutz- und verfassungsrechtlicher Hinsicht. Er stellt Nutzen und Probleme des Einsatzes von Informationstechnologie auf Seiten der Finanzverwaltung dar und arbeitet diesen am konkreten Beispiel der E-Bilanz auf. Dazu werden sowohl die gesetzliche Grundlage in § 5b EStG als auch die Ermächtigung der Finanzverwaltung in § 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG analysiert. Der Autor zeigt auf, dass die Finanzverwaltung ihre Ermächtigung zur steuerlichen Datenerhebung aus reinen Effizienzerwägungen verfassungs- und datenschutzwidrig überschreitet.

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C. Besonderer Teil

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51 C. Besonderer Teil I. Die E-Bilanz Die elektronische Bilanz ist Teil des bundesrechtlichen E-Government-Projek- tes. Die Begrifflichkeit „E-Bilanz“ meint die Einreichung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung für steuerliche Zwecke auf elektronischem Weg. Dadurch, dass die für die Finanzverwaltung im Steuerfestsetzungsverfahren relevanten Unterlagen durch den Steuerpflichtigen digital verfügbar gemacht werden, soll der elektronische Informationsverkehr zwischen Staat und den Ein- zelpersonen bzw. Unternehmen aufgewertet werden. 1. Historische Entwicklung a. Steuerbürokratieabbaugesetz 2008 Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerver- fahrens211 wurde am 20. Dezember 2008 erstmals die Verpflichtung zur Über- mittlung von (Steuer-)Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch den Gesetzgeber normiert. In dessen Art. 1 Nr. 3 wurde mit § 5b EStG die Rechtsgrundlage für die elektronische Übermitt- lung gelegt. Korrespondierend wurde eine entsprechende Änderung in §  60 EStDV durch Art. 2 Nr. 2 StBürokrAbbauG eingeführt. Zur Begründung dieses Schrittes wurden „der Abbau bürokratischer Lasten sowie Verfahrenserleichte- rungen im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Staat“ und ferner „die Wahrung der primären Zielsetzung der Steuergesetzgebung, der dauerhaften und verlässlichen Sicherstellung staatlicher Einnahmen“212 angeführt. Gleichzeitig wurde mit Artikel 1 Nr. 10 SteuBAG § 52 Abs. 15a EStG eingefügt, nach dessen Regelungsgehalt die Neufassung des § 5b EStG erstmals für Wirt- schaftsjahre anzuwenden ist, welche nach dem 31. Dezember 2010 beginnen. 211 Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens vom 20. Dezember 2008, BGBl. 2009, I, 63. 212 Gesetz...

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