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Zur Notwendigkeit einer Reform des § 238 StGB

Eine kritische Würdigung des Straftatbestandes vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung

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Yvonne Conzelmann

Das Buch setzt sich mit der Pönalisierung des Phänomens Stalking auseinander, welches in den letzten Jahren immer mehr mediale Aufmerksamkeit erfahren hat. Eine Reaktion des Gesetzgebers war daher notwendig. Die jetzige gesetzgeberische Ausgestaltung des § 238 StGB ist wenig praxistauglich und bietet keinen effektiven Opferschutz. Daher ist § 238 StGB als missglückte Reaktion des Gesetzgebers auf das Phänomen Stalking zu werten. Es besteht ein tatsächlicher Novellierungsbedarf. Die bislang erarbeiteten Novellierungsbemühungen weisen jedoch allesamt Schwächen auf. Die Autorin erarbeitet einen praxistauglichen Novellierungsvorschlag, durch dessen gesetzgeberische Umsetzung künftig Stalking pönalisiert und den Opfern effektiv Schutz vor Stalkern geboten werden kann.

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2. Teil: Entstehungsgeschichte der Norm

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52. Teil: Entstehungsgeschichte der Norm Auf den nachfolgenden Seiten wird ein kurzer chronologischer Überblick über die Genese des § 238 StGB gegeben. 1. Abschnitt: Sensibilisierung für das Phänomen Zunächst muss die Gesellschaft für ein Verhalten, welches pönalisiert werden soll, sensibilisiert werden und die Pönalisierung eines solchen Verhaltens als notwendig erachten.19 Für die Sensibilisierung der Bevölkerung spielen in unserer heutigen Gesellschaft die Medien, die nicht nur Themen öffentlich machen, sondern vielfach meinungsbeeinflussend wirken, eine ausschlaggebende Rolle. Es lässt sich nicht genau sagen, wann die Diskussion um Stalking in Deutschland begann. Seit dem Jahr 2000 lässt sich jedoch eine stetig wachsende Berichterstattung über Stalking verzeichnen. Nicht nur die Boulevardpresse berichtete in den ver- gangenen Jahren vermehrt über dramatische Einzelschicksale von Stalking-Opfern und vermittelte dem Leser ein Gefühl der Allgegenwärtigkeit von Stalking, sondern auch in Tageszeitungen war eine Zunahme der Berichterstattung über Stalking-Fälle zu verzeichnen sowie wachsende Kritik an dem als unzureichend empfundenen Gewaltschutzgesetz20, welches im Januar 2002 in Kraft getreten ist. TV-Magazine und Reportagen nahmen sich ebenfalls des Themas Stalking an.21 Das Phänomen Stalking drang daher immer stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit.22 In den Medien wurden immer wieder Stimmen laut, den Schutz vor Stalkern zu verbessern und nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten23 ebenfalls einen 19 Helmke, S. 154. 20 DER SPIEGEL v. 06.12.2005, Artikel abrufbar im Internet unter: http://www.spiegel. de/panorama/justiz/stalking-wenn-mord-zur-privatsache-wird-a-388849.html (Stand: 25.05.2014); taz v. 18.03.2005, Artikel abrufbar im Internet: http://www.taz. de/1/archiv/?id=archivseite...

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