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Die UNCITRAL Arbitration Rules als «semi-institutionelle» Schiedsverfahrensregeln

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Mirko Widdascheck

Diese Monographie beleuchtet die Eingriffsmöglichkeiten von außen in ein Schiedsverfahren unter UNCITRAL Schiedsverfahrensregeln. Das Regelwerk überträgt der sog. Ernennenden und der sog. Bestimmenden Stelle Entscheidungsmöglichkeiten, die mit denen gängiger Schiedsinstitutionen vergleichbar sind oder sogar über diese hinausgehen. Die Verfahren werden damit durch die Anwendbarkeit dieser Schiedsverfahrensregeln «institutionalisiert». Gleichzeitig wird das Entscheidungsmonopol staatlicher Gerichte gebrochen. Der Autor untersucht die übertragenen Kompetenzen ausführlich, um eine Einordnung des Regelwerkes nach der Novellierung 2010 als «semi-institutionelle» Schiedsverfahrensregeln zu belegen.

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D. Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse und Schlussbetrachtung

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Um ein Schiedsverfahren an die eigenen Bedürfnisse anzupassen, können die Parteien neben dem nationalen Schiedsrecht noch zusätzliche Schiedsverfah- rensregeln zur Anwendung berufen. Die UNCITRAL Schiedsverfahrensregeln sind dafür ein Beispiel. Deren Einordnung als ad hoc Schiedsverfahrens- regeln, institutionelle Schiedsverfahrensregeln oder als semi-institutionelle Schiedsverfahrensregeln wurde durch die Analyse der verschiedenen Ein- griffsmöglichkeiten in das Schiedsverfahren in Teil C dieser Bearbeitung hergeleitet. Der Darstellung der wesentlichen Erkenntnisse (I.) folgt eine Schlussbetrachtung (II.). I. Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse Gemeinhin werden die Schiedsverfahren in das diametrale Begriffspaar ad hoc Schiedsverfahren und institutionelle Schiedsverfahren unterschieden. Ein ad hoc Schiedsverfahren wird z.B. unter nationalen Schiedsgesetzen nach dem Vorbild des UNCITRAL Modellgesetz durchgeführt und nur von staatlichen Gerichten begleitet. Das Überprüfungsmonopol der staatlichen Gerichte ist daher in ad hoc Verfahren ungebrochen. Die meisten Parteien einigen sich hingegen auf Verfahrensregeln einer Schiedsinstitution, wie z.B. ICC, SCC und DIS. Die Schiedsinstitutionen administrieren das Verfahren nach ihrem individuellen Regelwerk und versperren den Weg vor ein staat- liches Gericht. Da UNCITRAL selber keine Schiedsinstitution darstellt, hat sie in ihren Schiedsverfahrensregeln einen anderen Ansatz gewählt. Danach ist die Ernennende Stelle nicht bereits mit der Einigung auf die Verfahrensre- geln vorgegeben. Stattdessen müssen sich die Parteien in der Schiedsklausel auf diese einigen, oder sie wird im Verfahren gem. Art. 6 der novellierten UNCITRAL Schiedsverfahrensregeln bestimmt. Die Ernennende Stelle übernimmt die Unterstützung des Schiedsverfah- rens, wie es in institutionellen Schiedsverfahren von den Schiedsinstituti- onen geleistet wird. Abgesichert wird diese Position durch den PCA als Bestimmender...

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