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Haftungsprivilegierung der Geschäftsleitung durch fachkundige Beratung

Entwicklung eines gesellschaftsrechtlichen Vertrauensgrundsatzes unter Berücksichtigung anglo-amerikanischen Rechts

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Björn Müller

Das Buch beschäftigt sich mit der Haftungsprivilegierung der Geschäftsleitung durch fachkundige Beratung. Geschäftsleiter von Kapitalgesellschaften sind auf praxisnahe Enthaftungsmethoden angewiesen. Hierzu greifen sie regelmäßig auf fachkundige Berater zurück. Ziel der Untersuchung ist es, einen allgemeinverbindlichen Vertrauensgrundsatz im Kapitalgesellschaftsrecht zu entwickeln. Die dargelegten Anforderungen sollen dem ratsuchenden Geschäftsleiter eine Handlungsmaxime an die Hand geben, bei deren Befolgung er nicht vor risikobehafteten Geschäften zurückschrecken muss. Anglo-amerikanische Rechtsprechung und Literatur wird hierzu in die Untersuchung als Auslegungshilfe mit einbezogen.

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Kapitel 4: Rechtsfolgen

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Kapitel 4: Rechtsfolgen A) Eindeutiges Ergebnis der Beratung Führt die Beratung zu einem eindeutigen Ergebnis, kann das Organmitglied die Haftungsprivilegierung nur erreichen, sofern es dem Rat folgt.1190 Der Ge- schäftsleiter darf sich grundsätzlich auf einen ordnungsgemäß eingeholten Rat verlassen.1191 Es besteht zwar keine generelle Pflicht der Geschäftsleitung, einem eingeholten Rat Folge zu leisten, dennoch handelt sie vergleichsweise auf eigene Gefahr, sofern sie entgegen den Empfehlungen des Experten handelt.1192 Ein un- vermeidbarer Rechtsirrtum liegt daher nur vor, wenn das Geschäftsleitungsmit- glied den Vorgaben des Experten folgt. Vergleichsweise kann der Geschäftsleiter nicht vernünftigerweise davon ausgehen, auf der Grundlage angemessener In- formationen nach § 93 I 2 AktG zu handeln, wenn er die Vorgaben des Experten unberücksichtigt lässt. Der BGH entschied daher, dass eine schuldhafte Verlet- zung der Insolvenzantragspflicht nicht gegeben sei, sofern das Organmitglied ei- nen sorgfältig ausgewählten, informierten und überwachten Berater beauftragt, sodann „dem Rat folgt [Hervorh. d. Verf.] und von der Stellung eines Insolvenz- antrages absieht“.1193 Daher ist eine ausdrückliche Aussage des Gutachtens er- forderlich, wie sich der Geschäftsleiter ordnungsgemäß zu verhalten hat.1194 Bei erheblichen Abweichungen kann er sich nicht auf den gesellschaftsrechtlichen Vertrauensgrundsatz berufen, der doch gerade dazu dient, dass die Informati- onen des Beraters im Rahmen der ordnungsgemäßen Entscheidungsfindung Berücksichtigung finden. Nur dann soll dem Ratsuchenden eine Haftungsprivi- legierung zustehen. Wird der Expertenmeinung in weitem Umfang nicht gefolgt, ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass das Organmitglied gerade kein Interesse 1190 Rieger,...

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