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Die Unteranknüpfung nach der EuErbVO im Mehrrechtsstaat Spanien

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Karl Felix Oppermann

Die EuErbVO hat das Internationale Privatrecht (IPR) fast aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im Bereich des Erbrechts verdrängt. Anknüpfungspunkt ist der gewöhnliche Aufenthalt, abweichend hiervon ist eine Rechtswahl möglich. Der Autor untersucht die Möglichkeiten der Unteranknüpfung im Mehrrechtsstaat Spanien, in welchem mehrere Erbrechte (gemeinspanisches Recht und die sog. Foralrechte) gelten. Denn nach der EuErbVO ist zunächst das Interlokale Erbrecht (ILR) Spaniens entscheidend. Dieses bietet jedoch oft keine Lösung. Subsidiär ist daher auch in der Unteranknüpfung der gewöhnliche Aufenthalt maßgeblich. Eine Rechtswahl eines spanischen Teilrechts ist hingegen nicht möglich. Hat der Erblasser dennoch eine solche «falsche» Rechtswahl getroffen, ist diese wohlwollend auszulegen.

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2. Kapitel: Erbrechtliches Sachrecht in Spanien

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57 2. Kapitel: Erbrechtliches Sachrecht in Spanien Um die Tragweite der kollisionsrechtlichen Probleme, die durch die Einführung der EuErbVO entstanden sind, zu erkennen, lohnt zunächst ein Blick auf das erbrecht- liche Sachrecht in Spanien. Vergleicht man die zur Auswahl stehenden Erbrechte miteinander, wird deutlich, wie groß die Unterschiede der verschiedenen Lösungs- möglichkeiten kollisionsrechtlicher Fragestellungen im praktischen Ergebnis sind, bzw., wo die unterschiedlichen Herangehensweisen zu gegensätzlichen Resultaten führen. Insbesondere die Entscheidung für oder gegen eine Rechtswahl (und gege- benenfalls für die Wahl welchen Rechts) ist hierbei besonders hervorzuheben, da im Gegensatz zur postmortalen Beurteilung vorab eine Entscheidung zu Gunsten des einen oder anderen Rechts mit all seinen Vor- und Nachteilen getroffen wird, der „Gang der Dinge“ also durch den Erblasser beeinflussbar ist. Im Folgenden wird zunächst auf allgemeine Aspekte wie Kompetenzverteilung, territoriale Geltung der jeweiligen Rechte und die Rangeinordnung von Cc und Foralrechten eingegangen, sowie in die Besonderheiten des gemeinspanischen Rechts eingeführt. Im Anschluss werden die Abweichungen vom gemeinspani- schen Recht, die sich aus den jeweiligen Foralrechten ergeben (können), erörtert. Hierbei wird auch auf die Geschichte der fueros und den jetzigen Stellenwert in der CE eingegangen. A. Allgemeine Einführung Das spanische Erbrecht ist nicht wie in Deutschland einheitlich im BGB bzw. Cc geregelt, sondern territorial rechtsgespalten, d. h. in mehrere Rechtsquellen mit jeweils unterschiedlichem Geltungsbereich unterteilt.345 Zu diesen Rechtsquellen gehören der Cc als gemeinspanisches Recht (derecho común)346 und – dieses verdrängende347 – sog. Foralrechte (fueros oder...

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