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Die Unteranknüpfung nach der EuErbVO im Mehrrechtsstaat Spanien

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Karl Felix Oppermann

Die EuErbVO hat das Internationale Privatrecht (IPR) fast aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im Bereich des Erbrechts verdrängt. Anknüpfungspunkt ist der gewöhnliche Aufenthalt, abweichend hiervon ist eine Rechtswahl möglich. Der Autor untersucht die Möglichkeiten der Unteranknüpfung im Mehrrechtsstaat Spanien, in welchem mehrere Erbrechte (gemeinspanisches Recht und die sog. Foralrechte) gelten. Denn nach der EuErbVO ist zunächst das Interlokale Erbrecht (ILR) Spaniens entscheidend. Dieses bietet jedoch oft keine Lösung. Subsidiär ist daher auch in der Unteranknüpfung der gewöhnliche Aufenthalt maßgeblich. Eine Rechtswahl eines spanischen Teilrechts ist hingegen nicht möglich. Hat der Erblasser dennoch eine solche «falsche» Rechtswahl getroffen, ist diese wohlwollend auszulegen.

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3. Kapitel: Die Unteranknüpfung nach Art. 36 EuErbVO

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103 3. Kapitel: Die Unteranknüpfung nach Art. 36 EuErbVO „España es diferente“ – Spanien ist anders. Dieser Satz war oft zu hören, als es um die zur Debatte stehende Eingliederung Spaniens in die Europäische Gemeinschaft ging. Letztlich trat das spanische Königreich am 01.01.1986 der Gemeinschaft bei, der Satz verlor seine Strahlkraft.592 Seine Berechtigung verloren hat er deswegen nicht. So ist Spanien als einziger der der EuErbVO direkt unterfallenden EU-Mitgliedstaaten ein Mehrrechtsstaat. Als solcher bekommt er durch die Neuregelung des interna- tionalen Erbrechts auf europäischer Ebene besondere Beachtung und verdient es, gesondert beleuchtet zu werden.593 Während bei allen anderen Mitgliedstaaten näm- lich die Anwendung der EuErbVO zu einem eindeutig bestimmbaren Erbrecht führt, bedarf es in Spanien einer sog. Unteranknüpfung, die einige Sonderprobleme birgt. A. Allgemeine Formen der Unteranknüpfung/ Rechtsverweisung Eine Unteranknüpfung im kollisionsrechtlichen Sinne ist immer dann vonnöten, wenn ein Staat mehr als ein zur Anwendung in Frage kommendes Rechtssystem hat.594 Beispiele im Erbrecht sind u. a. die USA595 und Mexiko596 sowie eben Spa- nien597. Die bloße Verweisung eines IPRs auf das Recht eines Staates reicht bei Mehrrechtsstaaten nicht aus, weil hieraus noch kein anwendbares Recht ermittelt werden kann. Vielmehr stellt sich die Folgefrage, welches der Rechtssysteme jenes Mehrrechtsstaats genau anwendbar ist – an welches Teilrecht also „unterange- knüpft“ werden soll.598 Allgemein zur Auswahl stehen dabei drei Varianten: Die di- rekte Unteranknüpfung, die indirekte Unteranknüpfung sowie das Subsidiärsystem. 592 Vgl. Adomeit/Frühbeck Olmedo, Spanisches Recht,...

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