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Die Pfändung einer gläubigereigenen Forderung

Eine rechtsdogmatische Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung des Einflusses der Verfassung auf das Vollstreckungsrecht

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Matthias Eiden

Der Autor untersucht erstmals die Zulässigkeit der Pfändung einer gläubigereigenen Forderung. Die Pfändung einer Forderung, die dem Gläubiger bereits zusteht, bietet verschiedene und im Einzelfall unter Umständen entscheidende Vorteile bei der Durchsetzung der Forderung gegen ihren Schuldner. Während ein Zessionar die Forderung «nur» auf privatrechtlichem Wege durchsetzen kann, stehen dem Pfändungsgläubiger z.B. die Hilfsrechte gem. §§ 836 III, 840 ZPO zur Verfügung, wenn für die gerichtliche Geltendmachung der Forderung notwendige Informationen fehlen. Die sich bei der Frage der Pfändbarkeit einer gläubigereigenen Forderung stellenden dogmatischen Probleme – z.B. ist eine Überweisung der bereits im Wege der Abtretung erworbenen Forderung nicht möglich – waren bislang noch nicht Gegenstand des wissenschaftlichen Diskurses. Der Autor stellt eventuelle Hürden auf dem Weg zur Zulässigkeit der Pfändung erstmals heraus und führt sie einer Lösung zu. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Pfändung zulässig ist.

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Einleitung

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A. Die Situation des Gläubigers und des Schuldners nach dem Erhalt eines Titels Mit Erhalt eines Vollstreckungstitels hat ein Gläubiger häufig eine Menge Zeit, Geld und Nerven investiert und u.U. mehrere Instanzen durchlaufen; jedoch ist er noch längst nicht am Ziel. Leistet sein Schuldner nicht freiwillig, so schließt sich zumeist ein Zwangsvollstreckungsverfahren an. Dieses ist elementar, denn wenn die Vollstreckung scheitert, ist „das Urteil nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht.“1 Lautet der Titel auf Zahlung einer Geldsumme, hat der Gläubiger die Wahl, ob er in bewegliches oder in unbewegliches Vermögen voll- streckt. Bei ersterem kann er wiederum zwischen der Pfändung von Sachen und der von Forderungen oder anderen Vermögensrechten unterscheiden. Ein solches Zwangsvollstreckungsverfahren beinhaltet für den Gläubiger, dessen Recht gerichtlich festgestellt ist, diverse Probleme: Zunächst entstehen ihm Voll- streckungskosten sowohl aufgrund der Inanspruchnahme eines Vollstreckungs- organs als auch wegen seines evtl. beteiligten Rechtsanwalts. Gemäß § 7882 kann der Vollstreckungsgläubiger diese Kosten zwar vom Schuldner erstattet verlangen. Er muss jedoch zunächst einen Vorschuss leisten. Da der Schuldner entweder nicht zahlungsfähig oder -willig oder gar beides ist, muss für die Erstattung des Vorschusses meist ebenfalls der Weg der Zwangsvollstreckung beschritten werden. Eine Voraussetzung jedes erfolgreichen Vollstreckungsverfahrens ist zudem, dass der Schuldner über pfändbares Vermögen verfügt. Sollte eine Vollstreckung in Sachen des Schuldners möglich erscheinen, so wird bei deren Versteigerung regelmäßig ein deutlich geringerer Erlös als der eigentliche...

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