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Die Pfändung einer gläubigereigenen Forderung

Eine rechtsdogmatische Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung des Einflusses der Verfassung auf das Vollstreckungsrecht

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Matthias Eiden

Der Autor untersucht erstmals die Zulässigkeit der Pfändung einer gläubigereigenen Forderung. Die Pfändung einer Forderung, die dem Gläubiger bereits zusteht, bietet verschiedene und im Einzelfall unter Umständen entscheidende Vorteile bei der Durchsetzung der Forderung gegen ihren Schuldner. Während ein Zessionar die Forderung «nur» auf privatrechtlichem Wege durchsetzen kann, stehen dem Pfändungsgläubiger z.B. die Hilfsrechte gem. §§ 836 III, 840 ZPO zur Verfügung, wenn für die gerichtliche Geltendmachung der Forderung notwendige Informationen fehlen. Die sich bei der Frage der Pfändbarkeit einer gläubigereigenen Forderung stellenden dogmatischen Probleme – z.B. ist eine Überweisung der bereits im Wege der Abtretung erworbenen Forderung nicht möglich – waren bislang noch nicht Gegenstand des wissenschaftlichen Diskurses. Der Autor stellt eventuelle Hürden auf dem Weg zur Zulässigkeit der Pfändung erstmals heraus und führt sie einer Lösung zu. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Pfändung zulässig ist.

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Kapitel 1. Aufgaben, Voraussetzungen und Ablauf der Zwangsvollstreckung

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Kapitel 1. Aufgaben, Voraussetzungen und Ablauf der Zwangsvollstreckung Gegenstand dieses ersten Kapitels werden einige einleitende Bemerkungen zum Zwangsvollstreckungsverfahren im Allgemeinen sein. Diese sind relevant für das Verständnis der spezifischen Ausführungen und Zusammenhänge in den späteren Kapiteln. Zudem sind vorab einige Prämissen zu setzen. A. Aufgaben der Zwangsvollstreckung Das Zwangsvollstreckungsverfahren hat den Zweck und den Anspruch, die titu- lierte Forderung des Gläubigers durchzusetzen.18 Da hierfür jedoch eine Maßnah- me allein nicht ausreicht, ist die parallele, vorübergehende Sicherung jedenfalls von Teilen des Schuldnervermögens erforderlich. I. Sicherung des haftenden Vermögens des Schuldners Indem der Schuldner dem titulierten Zahlungsbefehl nicht von sich aus nach- kommt, gibt er zu verstehen, dass er entweder zahlungsunfähig ist oder sich aus anderen Gründen der Verpflichtung zu entziehen gedenkt. Dadurch droht eine Konkurrenzsituation mit möglichen anderen Gläubigern des Schuldners, die auf aktuelles und evtl. zukünftiges Vermögen zugreifen wollen. Ebenfalls steht zu befürchten, dass der Schuldner, der sich als nicht kompromissbereit erweist, sein Vermögen dem Zugriff entzieht. In beiden Fällen ist für den Gläubiger schnelles Handeln angezeigt, um seinen Titel erfolgreich durchzusetzen. Für ein erfolgreiches Vollstreckungsverfahren sind jedoch drei Einzelakte erforderlich: die Pfändung des Gegenstands, dessen Verwertung und die Befriedigung.19 Nur im Zusammenspiel aller drei Maßnah- men kommt ein reguläres Vollstreckungsverfahren zu einem erfolgreichen Ende. Das Ziel des Vollstreckungsverfahrens kann durch eine einzige Maßnahme noch nicht erreicht werden kann. Deswegen muss bereits...

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