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Die Pfändung einer gläubigereigenen Forderung

Eine rechtsdogmatische Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung des Einflusses der Verfassung auf das Vollstreckungsrecht

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Matthias Eiden

Der Autor untersucht erstmals die Zulässigkeit der Pfändung einer gläubigereigenen Forderung. Die Pfändung einer Forderung, die dem Gläubiger bereits zusteht, bietet verschiedene und im Einzelfall unter Umständen entscheidende Vorteile bei der Durchsetzung der Forderung gegen ihren Schuldner. Während ein Zessionar die Forderung «nur» auf privatrechtlichem Wege durchsetzen kann, stehen dem Pfändungsgläubiger z.B. die Hilfsrechte gem. §§ 836 III, 840 ZPO zur Verfügung, wenn für die gerichtliche Geltendmachung der Forderung notwendige Informationen fehlen. Die sich bei der Frage der Pfändbarkeit einer gläubigereigenen Forderung stellenden dogmatischen Probleme – z.B. ist eine Überweisung der bereits im Wege der Abtretung erworbenen Forderung nicht möglich – waren bislang noch nicht Gegenstand des wissenschaftlichen Diskurses. Der Autor stellt eventuelle Hürden auf dem Weg zur Zulässigkeit der Pfändung erstmals heraus und führt sie einer Lösung zu. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Pfändung zulässig ist.

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Kapitel 2. Zweckmäßigkeit der Pfändung einer eigenen Forderung

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Kapitel 2. Zweckmäßigkeit der Pfändung einer eigenen Forderung Nach den einführenden Erläuterungen zu den Voraussetzungen, wesentlichen Aufgaben und Maßnahmen des Vollstreckungsrechts soll nun untersucht wer- den, was den Forderungsinhaber überhaupt veranlasst, seine eigene Forderung noch pfänden zu lassen. Systematisch ist die Intention des Gläubigers vor evtl. dogmatischen Hindernissen (sub Kapitel 3, 4) zu diskutieren, da letztere irrele- vant würden, wenn erstere nicht nachvollziehbar eindeutig vorläge. Die Frage der Intention und der Vorteile der Pfändung ist letztlich ein Kriterium für die Zulässigkeit der Pfändung, da einer Vollstreckungsmaßnahme, die keinen Mehr- wert hätte, das Rechtsschutzbedürfnis fehlte.103 Durch die Pfändung verbessert sich die Rechtsstellung des Gläubigers. Zusätz- lich zu ihren in Kapitel 1.C.I. beschriebenen Hauptwirkungen kann die Pfändung eine spätere Durchsetzung der im Wege der Abtretung erhaltenen Forderung er- leichtern. Man spricht in diesem Zusammenhang von Hilfsrechten. Eine Pfän- dung eröffnet dem Gläubiger Möglichkeiten sowohl gegenüber dem Zedenten (sub A.) als auch gegenüber dem Schuldner der abgetretenen Forderung (sub B.). Sogar gegenüber Dritten (sub C.) bietet die Pfändung Handlungsvarianten, derer sich ein „gewöhnlicher“ Zessionar nicht bedienen darf. A. Verbesserung der Rechtsstellung gegenüber dem Zedenten Sowohl beim Erwerb einer Forderung durch Abtretung als auch im Wege der Voll- streckung droht dem Gläubiger i.R.d. Einziehung ein Prozess gegen den Schuld- ner der übertragenen Forderung, wenn letzterer nicht freiwillig leistet. In einem solchen Prozess...

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