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Die Pfändung einer gläubigereigenen Forderung

Eine rechtsdogmatische Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung des Einflusses der Verfassung auf das Vollstreckungsrecht

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Matthias Eiden

Der Autor untersucht erstmals die Zulässigkeit der Pfändung einer gläubigereigenen Forderung. Die Pfändung einer Forderung, die dem Gläubiger bereits zusteht, bietet verschiedene und im Einzelfall unter Umständen entscheidende Vorteile bei der Durchsetzung der Forderung gegen ihren Schuldner. Während ein Zessionar die Forderung «nur» auf privatrechtlichem Wege durchsetzen kann, stehen dem Pfändungsgläubiger z.B. die Hilfsrechte gem. §§ 836 III, 840 ZPO zur Verfügung, wenn für die gerichtliche Geltendmachung der Forderung notwendige Informationen fehlen. Die sich bei der Frage der Pfändbarkeit einer gläubigereigenen Forderung stellenden dogmatischen Probleme – z.B. ist eine Überweisung der bereits im Wege der Abtretung erworbenen Forderung nicht möglich – waren bislang noch nicht Gegenstand des wissenschaftlichen Diskurses. Der Autor stellt eventuelle Hürden auf dem Weg zur Zulässigkeit der Pfändung erstmals heraus und führt sie einer Lösung zu. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Pfändung zulässig ist.

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Kapitel 5. Rechtsfolgen und Folgeprobleme

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Kapitel 5. Rechtsfolgen und Folgeprobleme Da die beiden großen dogmatischen Bedenken einer Lösung zugeführt wurden, geht es nun um die Folgen der Pfändung einer eigenen Forderung. Diese wurden in Kapitel 2 bereits angerissen; allerdings konzentrierten sich die dortigen Aus- führungen auf die tatsächlichen Auswirkungen. Zudem wurde im Wesentlichen das Verhältnis zu den Folgen einer Zession thematisiert. Hier soll es zunächst um die sog. „Haupt-Folgen“ einer Pfändung gehen (sub B.). Gegenstand dieses Kapitels sind zudem die sich aufgrund der bis hierhin ge- fundenen Ergebnisse stellenden Folgefragen (sub C.). Da die Pfändbarkeit eigener Forderungen bis dato weder überhaupt eingehend noch unter den in Kapitel 3 er- arbeiteten Prämissen betrachtet wurde, wird hier abermals unbekanntes Terrain betreten. In diesem Zusammenhang wird auf die Hilfsvollstreckung (sub C.I.) sowie auf die Frage des Titels (sub C.II.) einzugehen sein. Abschließend ist das für die Praxis wichtige Thema der Vollstreckungskosten darzustellen (sub C.III.). Zunächst soll jedoch das Verhältnis zwischen der bereits behandelten Zulässig- keit und den Folgen einer Vollstreckungsmaßnahme präzisiert werden (sub A.). A. Unterscheidung zwischen der Zulässigkeit und dem Eintritt von Rechtsfolgen I. Bedeutung der Zulässigkeit für eine Vollstreckungsmaßnahme Die Entstehung der Hauptfolgen und die Zulässigkeit einer Vollstreckungsmaß- nahme werden vielerorts fälschlich miteinander vermischt.794 So schreibt bspw. Gierlach, „das Fehlen der Verstrickung gehöre (…) zu den maßgeblichen Beden- ken“ gegen die Zulässigkeit der Pfändung.795 Die Prüfung der...

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