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Die Hofnachfolge als Vorbild für die Unternehmensnachfolge

Reformüberlegungen, höferechtliche Tendenzen, Kautelarjurisprudenz

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Anne-Lena Brinkmann

Das Buch umfasst eine Analyse des landwirtschaftlichen Erbrechts im Vergleich mit der Vererbung von Unternehmen. Es leistet einen Beitrag zur theoretischen Diskussion über die erbrechtliche Privilegierung von Unternehmen sowie zur Erarbeitung eines Unternehmenserbrechts de lege ferenda nach dem Vorbild des Höferechts. Der Grundsatz der Gleichbehandlung von landwirtschaftlichen Betrieben und sonstigen Unternehmen im Erbrecht spielt dabei neben den rechtspolitischen Erwägungen eine besondere Rolle. Die Sondererbfolge für Unternehmen wird entwickelt. Im Mittelpunkt steht die angemessene Verteilung der Abfindungs- und Pflichtteilslast zwischen dem Unternehmenserben und den weichenden Pflichtteilsberechtigten.

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Kapitel 4 Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der nordwestdeutschen Höfeordnung unter Berücksichtigung der Reformüberlegungen

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Die Regelungen der nordwestdeutschen Höfeordnung befinden sich im Spannungs- verhältnis zwischen dem Bestandsschutz des landwirtschaftlichen Betriebs nach dem Erbfall und dem Gebot der Gleichberechtigung der Miterben843. Seit geraumer Zeit gibt es daher Reformüberlegungen, die Höfeordnung abzuschaffen und statt- dessen das Zuweisungsverfahren nach dem GrdstVG zu etablieren. Die Teilnehmer des 68. Deutschen uristentages 2010 stimmten auf der Grundlage des Gutachtens von Röthel mehrheitlich dafür, die Sondererbfolge für landwirtschaftliche Betriebe unter privilegierter Miterbenabfindung aufzuheben, da der Erhalt landwirtschaftlicher Betriebe in bäuerlichen Familien nach dem Erbfall verfassungsrechtlich nicht mehr zu legitimieren sei844. Die Gründe, die ursprünglich die Höfeordnung rechtfertigten, sollen inzwischen weggefallen sein845. Die Höfeordnung sei nicht mehr zeitgemäß und sei daher abzuschaffen. Unter Berücksichtigung dieser Reformüberlegungen ist nunmehr die verfassungsrechtliche Legitimation der nordwestdeutschen Höfe- ordnung zu überprüfen. Nur wenn die Höfeordnung auch heute noch verfassungs- rechtlich legitimiert ist, kann eine Ausdehnung ihres wesentlichen Inhalts – die Sondererbfolge und die Reduzierung der Abfindungsansprüche der weichenden Erben – auf gewerbliche Unternehmen überhaupt in Betracht kommen. A. Die Erbrechtsgarantie gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. GG Die Alleinerbfolge des Hoferben unter Privilegierung des Hoferben im Rahmen der Abfindungs- und Pflichtteilsansprüche könnte in die Erbrechtsgarantie gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. GG eingreifen. 843 Erman/ Schlüter, BGB, § 1922, Rn. 53; Härtel/ Wolter, Handbuch des Fachanwalts – Agrarrecht, Kap. 38, Rn. 13; Faßbender, Agrarrecht 1998, 188 (191); Hartwig, AgrarR 1997, 363;...

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