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Die Hofnachfolge als Vorbild für die Unternehmensnachfolge

Reformüberlegungen, höferechtliche Tendenzen, Kautelarjurisprudenz

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Anne-Lena Brinkmann

Das Buch umfasst eine Analyse des landwirtschaftlichen Erbrechts im Vergleich mit der Vererbung von Unternehmen. Es leistet einen Beitrag zur theoretischen Diskussion über die erbrechtliche Privilegierung von Unternehmen sowie zur Erarbeitung eines Unternehmenserbrechts de lege ferenda nach dem Vorbild des Höferechts. Der Grundsatz der Gleichbehandlung von landwirtschaftlichen Betrieben und sonstigen Unternehmen im Erbrecht spielt dabei neben den rechtspolitischen Erwägungen eine besondere Rolle. Die Sondererbfolge für Unternehmen wird entwickelt. Im Mittelpunkt steht die angemessene Verteilung der Abfindungs- und Pflichtteilslast zwischen dem Unternehmenserben und den weichenden Pflichtteilsberechtigten.

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Kapitel 6 Höferechtliche Tendenzen im Gesellschaftsrecht

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A. Die höferechtlichen Tendenzen bei der Vererbung von Personengesellschaftsanteilen Der BGH entwickelte im Gesellschaftsrecht ähnlich der Höfeordnung eine richter- rechtliche Sondererbfolge, da der Gesetzgeber die unterschiedlichen Strukturprin- zipien des Erbrechts und des Gesellschaftsrechts nicht harmonisiert hat1079. Die höferechtlichen Tendenzen im Gesellschaftsrecht ergeben sich in den Fällen, in denen der Gesellschaftsanteil aufgrund einer erbrechtlichen Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag nach dem Tod des Gesellschafters „unmittelbar im Ganzen“ mit dinglicher Wirkung auf einen oder mehrere Erben übergeht1080. I. Vererblichstellung des Gesellschaftsanteils 1. Entwicklung der Sondererbfolge Das Preußische Allgemeine Landrecht regelte die Vererbung von Personengesell- schaftsanteilen umfassend1081. Im BGB und HGB gibt es diesbezüglich keine aus- führlichen Vorschriften, da der Gesellschaftsanteil einer Personengesellschaft nach §§ 727 Abs. 1 BGB, 131 Abs. 3 Nr. 1 HGB weder übertragbar noch vererblich ist1082. Der Grundkonflikt besteht hier zwischen dem Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge im Erbrecht und dem Grundsatz der persönlichen Verbundenheit der Gesellschafter untereinander im Gesellschaftsrecht1083. Darüber hinaus bestehen zwischen dem Erb- und Gesellschaftsrecht Unterschiede im Haftungsumfang1084. Nach § 128 HGB haftet der persönlich haftende Gesellschafter im Gesellschaftsrecht unbeschränkt, 1079 Ulmer, Richterrechtliche Entwicklung im Gesellschaftsrecht, S. 31. 1080 BGHZ 22, 186 (192) = BGH, NJW 1957, 180 (181); BGHZ 68, 225 (237) = BGH, NJW 1977, 1339 (1340); NJW 1983, 2376 (2377). 1081 §§ 278, 288 Abs. 1 17 ALR; §§ 661–666 Abs. 2 8 ALR (Handelsgesellschaften); Siegmann, Personengesellschaftsanteil und Erbrecht, S. 44; Wiedemann, Die Über- tragung und Vererbung von Mitgliedsrechten bei Handelsgesellschaften, S. 155. 1082 Lange, Erbrecht, § 100, Rn. 1; Siegmann, NJW...

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