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Die Hofnachfolge als Vorbild für die Unternehmensnachfolge

Reformüberlegungen, höferechtliche Tendenzen, Kautelarjurisprudenz

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Anne-Lena Brinkmann

Das Buch umfasst eine Analyse des landwirtschaftlichen Erbrechts im Vergleich mit der Vererbung von Unternehmen. Es leistet einen Beitrag zur theoretischen Diskussion über die erbrechtliche Privilegierung von Unternehmen sowie zur Erarbeitung eines Unternehmenserbrechts de lege ferenda nach dem Vorbild des Höferechts. Der Grundsatz der Gleichbehandlung von landwirtschaftlichen Betrieben und sonstigen Unternehmen im Erbrecht spielt dabei neben den rechtspolitischen Erwägungen eine besondere Rolle. Die Sondererbfolge für Unternehmen wird entwickelt. Im Mittelpunkt steht die angemessene Verteilung der Abfindungs- und Pflichtteilslast zwischen dem Unternehmenserben und den weichenden Pflichtteilsberechtigten.

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Kapitel 7 Übertragung des Höferechts auf das Unternehmenserbrecht de lege ferenda

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A. Unzulänglichkeiten des Erbrechts de lege lata Das allgemeine Erbrecht des BGB weist sowohl hinsichtlich der gesetzlichen Erb- folge als auch hinsichtlich der gewillkürten Erbfolge in ein Unternehmen zahlreiche Unzulänglichkeiten auf, die die erfolgreiche Fortführung eines Unternehmens nach dem Erbfall gefährden können. I. Nachteile der Führung des Unternehmens durch eine Erbengemeinschaft 1. Unternehmerische Entscheidungen Nach der gesetzlichen Erbfolge erhalten mehrere Erben das Unternehmen zu gleichen Teilen1176. Die unternehmerischen Entscheidungen treffen die Miterben gemeinsam1177. Die Entscheidungsfindung ist jedoch bei widerstreitenden Inter- essen der Miterben in vielen Fällen problematisch, da die Erbengemeinschaft eine „Zwangsgemeinschaft“ ist, die nicht wie im Gesellschaftsrecht auf dem freiwilligen Entschluss der Mitglieder beruht, sich zusammenzuschließen und gemeinsam ein Unternehmen zu führen1178. Die Interessen der Miterben hängen vielmehr sowohl von deren privater wirtschaftlicher Lage ab als auch von familiären Konflikten, die vielleicht bereits zu Lebzeiten des Erblassers bestanden1179. 1176 Lange, Erbrecht, § 101, Rn. 5; Mayer, Unternehmensnachfolge, S. 24; MünchKomm/ Leipold, BGB, § 1922, Rn. 117; Palandt/ Weidlich, BGB, § 1922, Rn. 9; Scherer/ Kögel, Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, § 40, Rn. 17. 1177 Ann, Die Erbengemeinschaft, S. 15; MünchKomm/ Gergen, BGB, § 2038, Rn. 24; Oetker/ Vossler, HGB, § 27, Rn. 34; Soergel/ Wolf, BGB, § 2038, Rn. 7; Staudinger/ Werner, BGB, § 2038, Rn. 1. 1178 BGH, WM 1968, 1172; Eberl-Borges, Die Erbauseinandersetzung, S. 40; Groll/ v. Morgen, Erbrechtsberatung, C IV, Rn. 11; Hausmann/ Hohloch/ Kindler/ Gubitz, Handbuch des Erbrechts, Kap. 22, Rn. 31; Lange/ Kuchinke, Erbrecht, § 42 I 5...

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