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Die Hofnachfolge als Vorbild für die Unternehmensnachfolge

Reformüberlegungen, höferechtliche Tendenzen, Kautelarjurisprudenz

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Anne-Lena Brinkmann

Das Buch umfasst eine Analyse des landwirtschaftlichen Erbrechts im Vergleich mit der Vererbung von Unternehmen. Es leistet einen Beitrag zur theoretischen Diskussion über die erbrechtliche Privilegierung von Unternehmen sowie zur Erarbeitung eines Unternehmenserbrechts de lege ferenda nach dem Vorbild des Höferechts. Der Grundsatz der Gleichbehandlung von landwirtschaftlichen Betrieben und sonstigen Unternehmen im Erbrecht spielt dabei neben den rechtspolitischen Erwägungen eine besondere Rolle. Die Sondererbfolge für Unternehmen wird entwickelt. Im Mittelpunkt steht die angemessene Verteilung der Abfindungs- und Pflichtteilslast zwischen dem Unternehmenserben und den weichenden Pflichtteilsberechtigten.

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Kapitel 8 Zusammenfassung und Ausblick

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A. Zusammenfassung der Ergebnisse Die in dieser Arbeit gewonnenen Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen: I. Verfassungsrechtliche Legitimation der nordwestdeutschen Höfeordnung Die nordwestdeutsche Höfeordnung genügt den verfassungsrechtlichen Anforde- rungen und ist nicht überholt. Der Erhalt landwirtschaftlicher Betriebe ist weiterhin im öffentlichen Interesse, da die Landwirtschaft heutzutage vielfältige Aufgaben wahrnimmt, die der Landschaftspflege und dem Umweltschutz dienen. Als die Höfeordnung nach dem Zweiten Weltkrieg erlassen wurde, stand der le- gitime Zweck, die Volksernährung sicherzustellen, im Vordergrund. Um leistungsfä- hige, landwirtschaftliche Betriebe zu erhalten, sollten diese vor einer Zerschlagung und drohenden Überschuldung im Erbfall geschützt werden. In der heutigen Zeit droht zwar in Deutschland keine Lebensmittelverknappung wie unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg, da die inländische Landwirtschaft den Bedarf der Bevöl- kerung an Lebensmitteln zu 85 % selbst deckt. Dennoch ändert dies nichts an der Schutzwürdigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe im Erbfall, da es auch heute im öffentlichen Interesse ist, dass die Bevölkerung mit gesunden und preisgünstigen Lebensmitteln versorgt wird. Aus § 1 des Landwirtschaftsgesetzes ergibt sich zudem ein staatlicher Auftrag, dass der Schutz der landwirtschaftlichen Betriebe durch ge- setzliche Regelungen zu erfolgen hat, um der Landwirtschaft die Teilnahme an der fortschreitenden Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft zu ermöglichen und um der Bevölkerung die bestmögliche Versorgung mit Ernährungsgütern zu sichern. Die Abschaffung des landwirtschaftlichen Sondererbrechts würde erhebliche Probleme in vielen Betrieben verursachen, die im öffentlichen Interesse für eine leis- tungsfähige Agrarstruktur notwendig sind. Der Hof...

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