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Sanierung geschlossener Publikumsfonds

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Dominik Pauw

Das Buch stellt die Möglichkeiten der Sanierung geschlossener Publikumsfondsgesellschaften im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung auf ein gesichertes rechtliches Fundament und berücksichtigt dabei auch das 2013 in Kraft getretene Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB). Der Autor analysiert die wirtschaftlichen Besonderheiten geschlossener Fonds und merkt an, dass die Zufuhr von frischem Eigenkapital durch neue Einlagen oder Rückforderung von Ausschüttungen von zentraler Bedeutung sind. Entscheidend ist dabei die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen von Mehrheitsbeschlüssen in der Fondsgesellschaft. Der Autor überprüft darüber hinaus neue Werkzeuge – insb. das Insolvenzplanverfahren (seit ESUG) sowie die sog. Sanierungsplattformen – auf ihre Tauglichkeit für geschlossene Fonds.

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4. Sanierung im Insolvenzverfahren

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167 4. Sanierung im Insolvenzverfahren 4.1 Überblick Das Ziel des Insolvenzverfahrens – so wird es schon programmatisch in § 1 S. 1  InsO formuliert – ist die bestmögliche, gemeinschaftliche und gleich- mäßige („par conditio creditorum“) Befriedigung der Gläubiger des insolventen Schuldners.496 Nach dem klassischen Verständnis einer Unternehmensinsolvenz (wie es etwa der Konkursordnung497 zugrunde lag) bedeutet dies im Grundsatz, dass die Einzelzwangsvollstreckung der Gläubiger unterbunden wird und ein zentraler Verwalter das Unternehmen liquidiert und die Gläubiger aus dem Li- quidationserlös quotal befriedigt. Ob darüber hinaus auch der Erhalt des Unternehmens und seines Rechtsträ- gers durch Sanierung bzw. Reorganisation ein vollwertiges Ziel des Insolvenz- verfahrens darstellt, ist in der Literatur umstritten.498 Unbestritten ist dagegen, dass es von vorneherein eines der wichtigsten Anliegen bei der Schaffung der Insolvenzordnung war, jedenfalls einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der nicht unweigerlich in die Liquidation des Unternehmens führt, sondern eine Sanierung aus der Insolvenz ermöglicht, sofern sie sinnvoll ist.499 Deutlich wird diese gesetzgeberische Intention dann spätestens am Erlass des Gesetzes zur 496 Vgl. Beck, in: Beck/Depré, Praxis der Insolvenz, § 1 Rn. 121 f; MüKo InsO/Ganter/ Lohmann § 1 Rn. 20 ff. 497 Konkursordnung (KO) vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 612), aufgehoben mit Wirkung zum 1.1.1999 durch Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 5.10.1994 (BGBl. I S. 2911). Ab diesem Zeitpunkt gilt die Insolvenzordnung vom 5.10.1994 (BGBl. I S. 2866). 498 Überblick und Nachweise zum Meinungsstand bei MüKo InsO/Ganter/Lohmann § 1 Rn. 85; mit besonderem Blick auf...

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