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Sanierung geschlossener Publikumsfonds

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Dominik Pauw

Das Buch stellt die Möglichkeiten der Sanierung geschlossener Publikumsfondsgesellschaften im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung auf ein gesichertes rechtliches Fundament und berücksichtigt dabei auch das 2013 in Kraft getretene Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB). Der Autor analysiert die wirtschaftlichen Besonderheiten geschlossener Fonds und merkt an, dass die Zufuhr von frischem Eigenkapital durch neue Einlagen oder Rückforderung von Ausschüttungen von zentraler Bedeutung sind. Entscheidend ist dabei die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen von Mehrheitsbeschlüssen in der Fondsgesellschaft. Der Autor überprüft darüber hinaus neue Werkzeuge – insb. das Insolvenzplanverfahren (seit ESUG) sowie die sog. Sanierungsplattformen – auf ihre Tauglichkeit für geschlossene Fonds.

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6. Thesen

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211 6. Thesen 1. Trotz der nach wie vor relativ großen Gestaltungsfreiheit bei diesen Anla- geprodukten ergibt sich aus einer Zusammenschau wirtschaftlicher, gesell- schafts-, steuer- und kapitalanlagerechtlicher Merkmale eine klar umrissene Definition geschlossener Publikumsfonds und ihrer Eigenheiten. 2. Die Entwicklung tragfähiger wirtschaftlicher und rechtlicher Sanierungs- strategien muss die festgestellten Besonderheiten dieser reinen Kapitalanla- gevehikel gegenüber üblichen Wirtschaftsunternehmen berücksichtigen. 3. Der Spielraum für Sanierungs- oder Restrukturierungsmaßnahmen im operativen Bereich ist bei geschlossenen Fondsgesellschaften erheblich ein- geschränkt. Kernstück jeglicher Sanierung ist daher die Verbesserung der fi- nanzwirtschaftlichen Situation der Gesellschaft, insbesondere durch Zufuhr frischen Eigenkapitals. 4. Eine Sanierung ist nur dann sinnvoll, wenn die Fondsgesellschaft objektiv sanierungsfähig und subjektiv aus Sicht der einzelnen Parteien sanierungs- würdig ist. Bei der Beurteilung der Sanierungswürdigkeit kommt es gerade aus Sicht der Anleger auf eine Würdigung der Besonderheiten des Einzel- falles, also der konkret drohenden rechtlichen Folgen einer Liquidation der Gesellschaft, an. 5. Der Wortlaut der Regelungen des neuen Kapitalanlagegesetzbuches zum Bestandsschutz für Alt-Fonds legt nahe, dass die Durchführung von Ei- genkapitalmaßnahmen diesen Bestandsschutz aufhebt und die Gesellschaft nachträglich dem Pflichtenkatalog des KAGB unterliegt. Dieser zusätzliche Verwaltungsaufwand wird eine ohnehin sanierungsbedürftige Gesellschaft regelmäßig überfordern und erweist sich als erhebliches Sanierungshinder- nis. Nach dem Sinn und Zweck der betreffenden Vorschriften spricht je- doch vieles für eine einschränkende Auslegung und einen weitreichenden Bestandsschutz. Bis zur abschließenden gerichtlichen Klärung dieser Frage besteht jedoch insoweit ein Risiko,...

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