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Geschlechtergerechtigkeit unter dem Deckmantel der Leitbildneutralität

Trennungs- und Scheidungsfolgen im Spiegel der Ehe- und Familienförderung

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Hüsniye Saygin

Obwohl das Leitbild der Hausfrauenehe 1977 abgeschafft wurde, wird es noch immer gefördert. Das Buch beschäftigt sich mit der Geschlechterungerechtigkeit, die der vermeintlich freien, jedoch vor dem Recht nicht gleichbehandelten Wahl des Lebensmodells zugrunde liegt. Gerade nach einer Scheidung kann das finanzielle Ungleichgewicht zwischen Mann und Frau gravierende Folgen haben. Schließlich verweist das Unterhaltsrecht die Ehegatten inzwischen auf ihre Eigenverantwortung, orientiert sich also an dem Modell der Zweiverdiener-Ehe. Welches Leitbild soll man leben, um keine Nachteile zu erleiden? Das deutsche Recht gibt darauf keine Antwort. Ausgehend von dieser Problematik beschäftigt sich die Autorin mit der Frage, wie der paradoxen Förderung begegnet werden kann, auch um einen Gleichlauf mit dem Scheidungsfolgenrecht zu erzielen.

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M. Gleichstellung im Bereich der sozialen Sicherung

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I. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hartz IV Wie oben dargestellt, liegt die schlechtere Ausgangslage für Frauen im Rahmen der Grundsicherungsleistungen insbesondere darin begründet, dass sie häufiger von der Anrechnung des Partnereinkommens, und damit auch vom Ausschluss aus den Wiedereingliederungsmaßnahmen, betroffen sind. 1. Anrechnung von Ehegatteneinkommen Einige Autoren schlagen vor, diesem Problem mit einem „Umbau des Sozialstaates weg von der Privatisierung der Risiken der Existenzsicherung in Form von „Bedarfs- gemeinschaften“ hin zu einer gesamtstaatlichen Solidarität auf staatsbürgerlicher Ebene“ zu begegnen.713 Sie wollen damit die Anrechnung von Partnereinkommen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende vollständig abschaffen. Diesem Vorschlag kann – auch weil Frauen nicht ebenso gut in das Erwerbsleben integriert sind wie Männer - nicht zugestimmt werden. Es ist zwar richtig, dass das Institut Ehe und die Verweisung von Frauen auf dieses als primäre soziale Sicherungs- und Versorgungs- instanz noch immer ein Hindernis für die Gleichstellung der Geschlechter - vor allem im Hinblick auf die „Nebenrolle“ von Frauen auf dem Arbeitsmarkt - darstellt. Dennoch kann nicht ausnahmslos von einer Anrechnung des Partnereinkommens abgesehen werden. Nicht nur die Tatsache, dass in der Realität ein gegenseitiges Ein- stehen der Partner in Notsituationen regelmäßig freiwillig erfolgen wird, sondern auch die hohe Missbrauchsgefahr, die eine vollständige Entkoppelung der Leistun- gen vom Partnereinkommen birgt, sprechen für eine Beibehaltung der Anrechnung. a. Höherer Selbstbehalt? Zugegebenermaßen sind die geltenden Selbstbehaltsgrenzen des berufstätigen Partners sehr knapp bemessen. Da er als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft...

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