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Der insolvenzrechtliche Rangrücktritt durch Nichtgesellschafter

Notwendigkeit, Grenzen und Auswirkungen der Erweiterung der gesetzlichen Rechtsfolgen mittels ergänzender Vereinbarung

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Teresa Trutnau

Die Autorin untersucht Rangrücktrittsvereinbarungen, die insbesondere von Nichtgesellschaftern mit einem späteren Insolvenzschuldner abgeschlossen werden. Dabei geht es vor allem um die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Rangrücktritts und die mögliche Angreifbarkeit einer solchen Vereinbarung in einem späteren Insolvenzverfahren. Das Thema hat durch die Einführung des § 39 Abs. 2 InsO an Aktualität gewonnen. Eine weitere, neuere Regelung findet sich in § 19 Abs. 2 S. 2 InsO, die allerdings nach ihrem Wortlaut auf Rangrücktritte mit Gesellschaftern der späteren Insolvenzschuldnerin beschränkt ist. Das Werk beleuchtet eingehend das Verhältnis dieser beiden Vorschriften zueinander. Besondere Bedeutung erfährt die Thematik auch aufgrund eines Urteils des BGH vom 5. März 2015.

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A. Einleitung und Problemaufriss

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1 A. Einleitung und Problemaufriss Ein wesentliches Prinzip bei der Durchführung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners ist die Gleichbehandlung der Gläubiger im Ver- fahren und insbesondere bei der Verteilung der Insolvenzmasse. Gleichwohl ist es den Gläubigern unbenommen, zu Gunsten der übrigen Gläubiger auf die Gleichbehandlung durch eine vertragliche Vereinbarung mit dem Schuldner zu verzichten. Insoweit hat die Privatautonomie Vorrang vor dem verfahrensrecht- lichen Grundsatz. Der gewillkürte Rangrücktritt, der im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Folge hat, dass die Forderung des Gläubigers gegenüber den übrigen Insolvenzgläubigern nachrangig befriedigt wird, stellt eine solche Vereinbarung dar. Der Rangrücktritt ist ein lange bekanntes rechtliches Instrument1, das zu dem Zweck entwickelt wurde, ein in eine finanzielle Schieflage geratenes Unterneh- men von der Pflicht der Insolvenzantragstellung zu befreien. Durch den rechts- geschäftlich vereinbarten Nachrang einer Forderung können einer Gesellschaft liquide Mittel zugeleitet werden, ohne dass die zugrunde liegende Verbindlich- keit in der Überschuldungsbilanz ausgewiesen werden müsste. Diese Wirkung stellt daher regelmäßig den Hauptzweck einer Rangrücktrittsvereinbarung dar.2 Obwohl die Möglichkeit der Beseitigung eines Insolvenzeröffnungsgrundes mittels der Vereinbarung eines Rangrücktritts seit langer Zeit anerkannt ist, fand sie zunächst keinen Ausdruck im Gesetz. Erst im Zuge der Reform des Insolvenz- rechts durch Schaffung der Insolvenzordnung3 entschloss sich der Gesetzgeber dazu, die Möglichkeit der vertraglichen Vereinbarung eines Rangrücktritts gesetzlich festzulegen. Dies geschah durch die Norm des § 39 Abs. 2 InsO. Al- lerdings findet die...

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