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Der insolvenzrechtliche Rangrücktritt durch Nichtgesellschafter

Notwendigkeit, Grenzen und Auswirkungen der Erweiterung der gesetzlichen Rechtsfolgen mittels ergänzender Vereinbarung

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Teresa Trutnau

Die Autorin untersucht Rangrücktrittsvereinbarungen, die insbesondere von Nichtgesellschaftern mit einem späteren Insolvenzschuldner abgeschlossen werden. Dabei geht es vor allem um die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Rangrücktritts und die mögliche Angreifbarkeit einer solchen Vereinbarung in einem späteren Insolvenzverfahren. Das Thema hat durch die Einführung des § 39 Abs. 2 InsO an Aktualität gewonnen. Eine weitere, neuere Regelung findet sich in § 19 Abs. 2 S. 2 InsO, die allerdings nach ihrem Wortlaut auf Rangrücktritte mit Gesellschaftern der späteren Insolvenzschuldnerin beschränkt ist. Das Werk beleuchtet eingehend das Verhältnis dieser beiden Vorschriften zueinander. Besondere Bedeutung erfährt die Thematik auch aufgrund eines Urteils des BGH vom 5. März 2015.

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B. Die Rangrücktrittsvereinbarung – Grundlagen

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5 B. Die Rangrücktrittsvereinbarung – Grundlagen I. Aufkommen und Entwicklung Das Rechtsinstitut der Rangrücktrittsvereinbarung wurde etwa in den 1920er Jahren durch die juristische Praxis entwickelt.8 Eine Entscheidung des Reichs- gerichts vom 24. Oktober 1927 setzte sich erstmals mit der Möglichkeit ausei- nander, dass eine Forderung eines Gesellschafters nicht auf der Passivseite der Überschuldungsbilanz der Gesellschaft auftauchen müsse, wenn der Gesell- schafter „rechtsverbindlich auf ihre Geltendmachung verzichtet hat“.9 Damit ist der erste Zweck der Rangrücktrittsvereinbarung definiert: nämlich die Ausweisung einer Forderung in der Überschuldungsbilanz zu vermeiden und damit eine In- solvenz bzw. damals den Konkurs zu verhindern oder zumindest zu verzögern.10 Da das Gesetz aber neben der Überschuldung auch die Zahlungsunfähigkeit als Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorsieht, entspräche es den Interessen der Parteien einer Rangrücktrittsvereinbarung, wenn auch dieser Er- öffnungsgrund umgangen werden könnte.11 Die Rangrücktrittsvereinbarung war zunächst gesetzlich nicht geregelt. Im Zuge der Einführung der Insolvenzordnung vom 05. Oktober 1994 wurde sie erstmals in § 39 Abs. 2 InsO erwähnt.12 Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), das am 01.  November 2008 in Kraft trat, wurde die Norm des §  19 Abs.  2 S.  2 InsO ergänzt. Darin sind die inhaltlichen Voraussetzungen einer Rangrücktrittsver- einbarung über die Forderung eines Gesellschafters mit der Zielsetzung der Nichtpassivierung dieser Forderung in der Überschuldungsbilanz festgelegt.13 Eine Regelung dazu, unter welchen Voraussetzungen eine Rangrücktrittsverein- barung darüber hinaus...

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