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Der insolvenzrechtliche Rangrücktritt durch Nichtgesellschafter

Notwendigkeit, Grenzen und Auswirkungen der Erweiterung der gesetzlichen Rechtsfolgen mittels ergänzender Vereinbarung

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Teresa Trutnau

Die Autorin untersucht Rangrücktrittsvereinbarungen, die insbesondere von Nichtgesellschaftern mit einem späteren Insolvenzschuldner abgeschlossen werden. Dabei geht es vor allem um die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Rangrücktritts und die mögliche Angreifbarkeit einer solchen Vereinbarung in einem späteren Insolvenzverfahren. Das Thema hat durch die Einführung des § 39 Abs. 2 InsO an Aktualität gewonnen. Eine weitere, neuere Regelung findet sich in § 19 Abs. 2 S. 2 InsO, die allerdings nach ihrem Wortlaut auf Rangrücktritte mit Gesellschaftern der späteren Insolvenzschuldnerin beschränkt ist. Das Werk beleuchtet eingehend das Verhältnis dieser beiden Vorschriften zueinander. Besondere Bedeutung erfährt die Thematik auch aufgrund eines Urteils des BGH vom 5. März 2015.

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D. Reichweite des Rangrücktritts

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101 D. Reichweite des Rangrücktritts Im eröffneten Insolvenzverfahren tritt die Rechtsfolge des § 39 Abs. 1 bzw. 2 InsO ein. Die gewillkürt nachrangigen Forderungen werden mithin erst berücksich- tigt, nachdem alle ihnen im Rang vorgehenden Insolvenzgläubiger vollständige Befriedigung erlangt haben. Welche Rechtsfolgen der vertraglich vereinbarte Rangrücktritt darüber hinaus hat und insbesondere, wie er sich auf Nebenforde- rungen und sonstige Rechte auswirken kann, gilt es zu erörtern. I. Erstreckung des Rangrücktritts auf Zinsansprüche Im Insolvenzverfahren geht es nicht nur um die Befriedigung der Haupt- leistungspflichten, darüber hinaus können Nebenforderungen von Bedeutung sein. Eine wichtige Art der Nebenforderungen sind gesetzliche und vertragliche Zinsen. Einerseits sind Darlehensverträge regelmäßig mit einer Zinsabrede verbun- den, die als Vergütung für die Überlassung des Darlehens vereinbart wird.455 Die- se Zinsen finden ihre Anspruchsgrundlage ausschließlich im Darlehensvertrag. Andererseits können gleichermaßen Ansprüche auf Zahlung gesetzlicher Zinsen bestehen, wie beispielsweise im Falle des Verzugs gemäß § 288 BGB. Zu klären gilt, ob beiden Zinsarten jeweils ebenfalls entsprechend der Hauptforderung dem gesetzlichen oder vereinbarten Nachrang unterliegen. 1. Zinsbegriff Einen einheitlichen Zinsbegriff lässt das Gesetz zwar vermissen456, nach inzwi- schen herrschender Meinung sind Zinsen im Rechtssinne aber als feste oder ver- änderliche, laufzeitabhängige Vergütung für die Möglichkeit der Kapitalnutzung zu verstehen.457 Die ältere Rechtsprechung setzte noch voraus, dass tatsächlich ein Kapitalgebrauch stattfindet.458 Inzwischen hat der BGH jedoch ebenfalls anerkannt, dass die bloße Möglichkeit der...

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