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Der insolvenzrechtliche Rangrücktritt durch Nichtgesellschafter

Notwendigkeit, Grenzen und Auswirkungen der Erweiterung der gesetzlichen Rechtsfolgen mittels ergänzender Vereinbarung

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Teresa Trutnau

Die Autorin untersucht Rangrücktrittsvereinbarungen, die insbesondere von Nichtgesellschaftern mit einem späteren Insolvenzschuldner abgeschlossen werden. Dabei geht es vor allem um die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Rangrücktritts und die mögliche Angreifbarkeit einer solchen Vereinbarung in einem späteren Insolvenzverfahren. Das Thema hat durch die Einführung des § 39 Abs. 2 InsO an Aktualität gewonnen. Eine weitere, neuere Regelung findet sich in § 19 Abs. 2 S. 2 InsO, die allerdings nach ihrem Wortlaut auf Rangrücktritte mit Gesellschaftern der späteren Insolvenzschuldnerin beschränkt ist. Das Werk beleuchtet eingehend das Verhältnis dieser beiden Vorschriften zueinander. Besondere Bedeutung erfährt die Thematik auch aufgrund eines Urteils des BGH vom 5. März 2015.

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F. Aufhebung von Rangrücktrittsvereinbarungen

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143 F. Aufhebung von Rangrücktrittsvereinbarungen Ist die Vereinbarung eines vertraglichen Rangrücktrittes zwischen Schuldner und Gläubiger einer beliebigen Forderung zulässig, so stellt sich zugleich die Frage, ob eine derartige Vereinbarung ohne Weiteres durch die Vertragsparteien wieder aufgehoben werden kann. Für den Zeitraum vor der Insolvenzeröffnung ist die Frage nach der Aufheb- barkeit einer Rangrücktrittsvereinbarung von großer Bedeutung. Insbesondere falls die Aufhebung zu einer Zeit erfolgen soll, in der sich die Schuldnergesell- schaft bereits in der Krise und damit kurz vor Eintritt der materiellen Insolvenz befindet. Eine Aufhebung hätte in diesem Fall unweigerlich zur Folge, dass die materielle Insolvenz durch sie unmittelbar eintritt, da nunmehr eine Passivie- rung der zuvor nachrangigen Forderung in der Überschuldungsbilanz erfolgen muss. Darüber hinaus wäre der ehemals nachrangige Gläubiger – sofern es sich um einen Nichtgesellschafter handelt – wieder „normaler“ Insolvenzgläubiger gemäß § 38 InsO und träte somit bei der Verteilung der Masse in Konkurrenz zu den übrigen Gläubigern. I. Möglichkeit und Grenzen der Aufhebbarkeit einer Rangrücktrittsvereinbarung Bei der vertraglichen Aufhebung einer Rangrücktrittsvereinbarung stehen sich zwei widerstreitende Grundsätze gegenüber. Zum einen ist die Privatautonomie der Vertragsparteien zu berücksichtigen und zum anderen darf die Schutzbe- dürftigkeit der übrigen Gläubiger der Schuldnergesellschaft nicht unbeachtet bleiben. 1. Grundsatz der Privatautonomie Die Vereinbarung eines insolvenzrechtlichen Rangrücktritts sowie die ergän- zende Vereinbarung einer materiellrechtlichen Rechtsfolge, die in dem Zeitraum vor der Insolvenzeröffnung Wirkung entfaltet, stellen Verträge dar, deren...

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