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Der insolvenzrechtliche Rangrücktritt durch Nichtgesellschafter

Notwendigkeit, Grenzen und Auswirkungen der Erweiterung der gesetzlichen Rechtsfolgen mittels ergänzender Vereinbarung

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Teresa Trutnau

Die Autorin untersucht Rangrücktrittsvereinbarungen, die insbesondere von Nichtgesellschaftern mit einem späteren Insolvenzschuldner abgeschlossen werden. Dabei geht es vor allem um die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Rangrücktritts und die mögliche Angreifbarkeit einer solchen Vereinbarung in einem späteren Insolvenzverfahren. Das Thema hat durch die Einführung des § 39 Abs. 2 InsO an Aktualität gewonnen. Eine weitere, neuere Regelung findet sich in § 19 Abs. 2 S. 2 InsO, die allerdings nach ihrem Wortlaut auf Rangrücktritte mit Gesellschaftern der späteren Insolvenzschuldnerin beschränkt ist. Das Werk beleuchtet eingehend das Verhältnis dieser beiden Vorschriften zueinander. Besondere Bedeutung erfährt die Thematik auch aufgrund eines Urteils des BGH vom 5. März 2015.

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G. Rückforderung vor der Insolvenzeröffnung geleisteter Zahlungen

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161 G. Rückforderung vor der Insolvenzeröffnung geleisteter Zahlungen Wurde das Insolvenzverfahren über die Schuldnergesellschaft eröffnet, ist die Befriedigung einer gewillkürt nachrangigen Darlehensforderung jedoch bereits im Voraus erfolgt, so kommt eine Rückforderung durch den Insolvenzverwalter bei Erfüllung eines Anfechtungstatbestands und/oder nach Bereicherungsrecht in Betracht. I. Anfechtung vor der Insolvenzeröffnung geleisteter Zahlungen Die Insolvenzanfechtung ist in den §§ 129 ff. InsO geregelt. Die Anfechtungs- tatbestände können untergliedert werden in die Tatbestände der besonderen Insolvenzanfechtung gemäß §§ 130–132 InsO, die keine Entsprechung im An- fechtungsgesetz haben711, die Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung gemäß § 133 InsO, die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gemäß § 134 InsO und die Anfechtung wegen Sicherung oder Befriedigung des Gläubigers ei- nes Gesellschafterdarlehens gemäß § 135 InsO.712 Ist ein Anfechtungstatbestand erfüllt, so tritt die Rechtsfolge des § 143 Abs. 1 InsO ein, so dass das durch die anfechtbare Rechtshandlung Erlangte in die Insolvenzmasse zurückgeführt wer- den muss. 1. Anfechtung bei insolvenzrechtlichem Rangrücktritt a) Anfechtung nach §§ 130–133 InsO Die Befriedigung einer Forderung, für die ein Rangrücktritt in der Insolvenz er- klärt wurde, ist zunächst wie jede andere Rechtshandlung gemäß den §§ 130, 131 InsO anfechtbar, sofern die jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen. In Hinblick auf die allgemeine Deckungsanfechtung gemäß § 130 Abs. 1 InsO er- geben sich keine Besonderheiten. Im Wesentlichen kommt es für das Eingreifen des Tatbestandes darauf an, ob eine Rückzahlung innerhalb der Frist des § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO oder nach...

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