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Der insolvenzrechtliche Rangrücktritt durch Nichtgesellschafter

Notwendigkeit, Grenzen und Auswirkungen der Erweiterung der gesetzlichen Rechtsfolgen mittels ergänzender Vereinbarung

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Teresa Trutnau

Die Autorin untersucht Rangrücktrittsvereinbarungen, die insbesondere von Nichtgesellschaftern mit einem späteren Insolvenzschuldner abgeschlossen werden. Dabei geht es vor allem um die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Rangrücktritts und die mögliche Angreifbarkeit einer solchen Vereinbarung in einem späteren Insolvenzverfahren. Das Thema hat durch die Einführung des § 39 Abs. 2 InsO an Aktualität gewonnen. Eine weitere, neuere Regelung findet sich in § 19 Abs. 2 S. 2 InsO, die allerdings nach ihrem Wortlaut auf Rangrücktritte mit Gesellschaftern der späteren Insolvenzschuldnerin beschränkt ist. Das Werk beleuchtet eingehend das Verhältnis dieser beiden Vorschriften zueinander. Besondere Bedeutung erfährt die Thematik auch aufgrund eines Urteils des BGH vom 5. März 2015.

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H. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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179 H. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 1. Der insolvenzrechtliche Nachrang gemäß § 39 InsO stellt eine verfahrens- rechtliche Verteilungsregelung dar. Insoweit ist die insolvenzrechtlich und somit verfahrensrechtlich wirkende Vereinbarung von einer solchen zu unterscheiden, deren Rechtsfolgen im materiellen Recht liegen. Wird der Nachrang gemäß § 39 Abs. 2 InsO durch die Parteien vertraglich vereinbart, handelt es sich um einen Prozessvertrag, da die Wirkungen des insolvenz- rechtlichen Rangrücktritts erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintreten. 2. Auf eine Rangrücktrittsvereinbarung mit einem Nichtgesellschafter ist die Regelung des § 19 Abs. 2 S. 2 InsO analog anzuwenden. Der Wortlaut die- ser Vorschrift erfordert, entgegen der Ansicht des BGH, nicht das Vorliegen einer materiellrechtlichen Rechtsfolge, die die Durchsetzbarkeit der Forde- rung in der Zeit vor der Insolvenzeröffnung einschränkt. Vielmehr ist ent- sprechend der mit dem MoMiG eingeführten gesetzlichen Systematik die Vereinbarung eines insolvenzrechtlichen Rangrücktritts in den Rang hinter § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO ausreichend, um die Nichtpassivierung einer Forde- rung im Überschuldungsstatus der Schuldnerin zu erreichen. Eine Neufas- sung des § 19 Abs. 2 S. 2 InsO würde zu einer Klärung beitragen. Sie könnte folgendermaßen lauten: Forderungen von Gesellschaftern oder von außenstehenden Dritten, für die gemäß § 39 Abs. 2 zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insol- venzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu be- rücksichtigen. 3. Weder der gesetzliche noch der vertragliche insolvenzrechtliche...

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