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Die Bildung offener Rücklagen in der Personenhandelsgesellschaft und im personengesellschaftsrechtlichen Konzern

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Leona Schefzig

Die Bildung offener Rücklagen in Personenhandelsgesellschaften, insbesondere durch mehrheitlich getroffene Thesaurierungsbeschlüsse, war und ist in Rechtsprechung und rechtswissenschaftlicher Literatur Gegenstand einer kontroversen Diskussion. Die Autorin skizziert die Entwicklung dieser Diskussion und analysiert die Voraussetzungen für die Wirksamkeit mehrheitlich getroffener Thesaurierungsbeschlüsse insbesondere anhand der sogenannten Kernbereichslehre. Auf dieser Grundlage entwickelt sie einen kautelarjuristischen Lösungsvorschlag. Die Autorin untersucht die Problematik übertragen auf einen Konzern mit einer Personengesellschaft an der Spitze und entwirft abschließend ein Modell für eine konzerndimensionale Anwendung gesellschaftsvertraglicher Thesaurierungsklauseln.

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Einleitung

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Gewinnermittlung, Gewinnverteilung und Gewinnverwendung sind für die Ge- sellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, die sich in der Regel zum Zwecke der gemeinsamen Gewinnerzielung verbunden haben, von hoher Bedeutung und bilden häufig Schwerpunkte der kautelarjuristischen Vertragsgestaltung. Aufgrund der weitreichenden Vertragsfreiheit im Personengesellschaftsrecht bergen diese Themen erhebliches Konfliktpotential. Die Gesellschafter müssen sich insbesondere darüber einigen, ob sie den Gewinn der Gesellschaft aus- schütten oder einen Teil davon als Gewinnrücklage zurückbehalten. Wichtige Entscheidungen wie diese werden in Personengesellschaften nach der Grund- konzeption des Gesetzes einstimmig getroffen. Auch hier ist aber die individuelle Vereinbarung, z. B. durch Verankerung des Mehrheitsprinzips im Gesellschafts- vertrag, vorrangig. Zu beiden Themen – Mehrheitsbeschlüsse im Allgemeinen und Gewinnverwendungsentscheidungen im Speziellen – gibt es zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen. Eine der jüngeren ist die Otto-Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.01.20071, die Anlass dieser Untersuchung ist und der der folgende Sachverhalt zugrunde lag: Die Klägerin war ebenso wie die Beklagten zu 1 bis 3 Kommanditistin der Otto GmbH & Co. KG, Beklagte zu 4 war die Komplementär-GmbH2. Sie be- gehrte die Feststellung der Unwirksamkeit zweier Gesellschafterbeschlüsse. Der erste Gesellschafterbeschluss betraf den Jahresabschluss, den die Gesellschafter gegen die Stimmen der Klägerin mit einer der gesellschaftsvertraglichen Mehr- heitsklausel3 entsprechenden Mehrheit von 75 % festgestellt hatten. Die Kläge- rin war der Ansicht, es handele sich bei der Feststellung des Jahresabschlusses um ein sogenanntes Grundlagengeschäft, das nicht von der Mehrheitsklausel erfasst sei und daher nur einstimmig hätte beschlossen werden können. Der...

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