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Die Bildung offener Rücklagen in der Personenhandelsgesellschaft und im personengesellschaftsrechtlichen Konzern

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Leona Schefzig

Die Bildung offener Rücklagen in Personenhandelsgesellschaften, insbesondere durch mehrheitlich getroffene Thesaurierungsbeschlüsse, war und ist in Rechtsprechung und rechtswissenschaftlicher Literatur Gegenstand einer kontroversen Diskussion. Die Autorin skizziert die Entwicklung dieser Diskussion und analysiert die Voraussetzungen für die Wirksamkeit mehrheitlich getroffener Thesaurierungsbeschlüsse insbesondere anhand der sogenannten Kernbereichslehre. Auf dieser Grundlage entwickelt sie einen kautelarjuristischen Lösungsvorschlag. Die Autorin untersucht die Problematik übertragen auf einen Konzern mit einer Personengesellschaft an der Spitze und entwirft abschließend ein Modell für eine konzerndimensionale Anwendung gesellschaftsvertraglicher Thesaurierungsklauseln.

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Zweiter Teil – Thesaurierung im Konzern mit einer Personenhandelsgesellschaft als Muttergesellschaft

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§ 4 Problemaufriss und Grundlagen A. Das Problem der Gewinnthesaurierung im Konzern I. Die konzernrechtliche Dimension der Otto-Entscheidung Der Fall, der der Otto-Entscheidung des BGH zugrunde lag, hatte auch eine kon- zernrechtliche Dimension. Bei der Otto GmbH & Co. KG handelt es sich um eine Konzernmuttergesellschaft, die an der Spitze eines weit verzweigten, internati- onalen Konzerns mit über 100 wesentlichen Tochter- und Enkelgesellschaften steht, in denen das operative Geschäft stattfindet. Im streitigen Geschäftsjahr wies die Bilanz der Otto-KG, also der Konzernmutter, einen Jahresüberschuss von 131 Mio. € aus, von welchem 25 Mio. € in eine offene Gewinnrücklage eingestellt wurden. Die vom Gesellschaftsvertrag vorgesehene feste Thesaurierungsquote von 20 % war somit knapp unterschritten und ein zusätzlicher Gesellschafterbe- schluss mit qualifizierter Mehrheit, wie ihn der Gesellschaftsvertrag für darüber hinausgehende Thesaurierungsquoten vorsah555, erschien jedenfalls auf Grund- lage des Einzelabschlusses der Muttergesellschaft nicht notwendig. Die Klägerin war jedoch der Ansicht, der Gesellschaftsvertrag sei derart auszulegen, dass bei der Berechnung der Thesaurierungsquote der Muttergesellschaft auch die be- reits auf der Ebene der Tochter- und Enkelgesellschaften gebildeten Rücklagen zu berücksichtigen seien. Die Jahresergebnisse der Tochtergesellschaften seien ihrerseits bereits durch erhebliche Rücklagenbildung gekürzt worden, so dass in Bezug zum konzernweit angefallenen Ertrag insgesamt mehr als 20 % in offene Rücklagen eingestellt worden sei, weshalb ein Gesellschafterbeschluss mit qua- lifizierter Mehrheit erforderlich gewesen sei. Aufgrund der Rücklagenbildung in den Tochtergesellschaften sei der in der Bilanz der Mutter-KG ausgewiesene Jahresgewinn zu gering und der mit Mehrheit getroffene Jahresabschlussfeststel- lungsbeschluss...

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