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Die ergänzende Vertragsauslegung im Spiegel der Rechtsprechung

Der Versuch einer Dogmatik

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Melike Bayindir

Die richterrechtlich geschaffene ergänzende Vertragsauslegung schließt Lücken in Verträgen. Sie überschreitet die Grenzen der Auslegung und steht in Konkurrenz zur Lückenfüllung durch das dispositive Recht. Obwohl sie zum Grundinventar der vertraglichen Methodik gehört, herrscht Unsicherheit über ihre Voraussetzungen und den Anwendungsbereich. Die Autorin weist auf Basis einer Analyse der Voraussetzungen der Vertragslücke und vor allem anhand von Leitentscheidungen nach, dass es zwei grundsätzlich zu unterscheidende Formen der ergänzenden Vertragsauslegung gibt, die beide ihre Berechtigung haben: die individuelle, den konkreten Vertrag zu Ende denkende sowie die generelle Lücken des dispositiven Rechts überbrückende Form.

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1. Teil: Einführung in die Thematik und Zielsetzung der Arbeit

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11. Teil: Einführung in die Thematik und Zielsetzung der Arbeit Das Instrument der ergänzenden Vertragsauslegung zielt darauf ab, Lücken rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen zu schließen.1 Obwohl die ergänzen- de (Vertrags-)Auslegung bereits seit längerer Zeit anerkannt ist und in ei- ner Vielzahl von Fällen eingesetzt wurde und wird2, herrscht Unsicherheit über ihr Wesen und die Frage, unter welchen Voraussetzungen sie wie zur Anwendung kommen soll. Diesbezüglich schweigt auch das Gesetz. Die Vorschriften der §§ 157, 242 BGB, welche im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung zitiert werden3, beinhalten keine Kodifikation der ergän- zenden Vertragsauslegung. Gleichwohl besteht das Bedürfnis für eine solche Ergänzung bereits seit- dem es Verträge gibt, da selten ein wahrlich vollständiger, alle Eventualitä- ten abdeckender Vertrag geschlossen wird. Zum einen konzentrieren sich die Parteien bei Vertragsschluss auf die Hauptleistungspflichten.4 Zum an- deren kann es, insbesondere bei langfristigen Verträgen, vorkommen, dass das Vorstellungsvermögen der Beteiligten nicht ausreicht, um alle potenziel- len Störungen bei der Vertragsabwicklung zu bedenken und entsprechende Regelungen zu treffen.5 Der entscheidende Grund für die Unvollständigkeit 1 BGHZ 9, 273, 277 f.; 77, 301, 304; Ellenberger in: Palandt, § 157 Rn. 2; Roth in: Staudinger, § 157 Rn. 4; Wolf in: Soergel, § 157 Rn. 103. 2 Siehe z.B. BGHZ 9, 273, 277 f.; 16, 71, 75 ff.; 23, 282, 285; 123, 281, 285 ff.; 164, 286, 291 ff.; 181, 47, 49, 51 f., 59 f.; BGH NJW 1975, 1116, 1116 f.; 1978,...

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