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Die ergänzende Vertragsauslegung im Spiegel der Rechtsprechung

Der Versuch einer Dogmatik

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Melike Bayindir

Die richterrechtlich geschaffene ergänzende Vertragsauslegung schließt Lücken in Verträgen. Sie überschreitet die Grenzen der Auslegung und steht in Konkurrenz zur Lückenfüllung durch das dispositive Recht. Obwohl sie zum Grundinventar der vertraglichen Methodik gehört, herrscht Unsicherheit über ihre Voraussetzungen und den Anwendungsbereich. Die Autorin weist auf Basis einer Analyse der Voraussetzungen der Vertragslücke und vor allem anhand von Leitentscheidungen nach, dass es zwei grundsätzlich zu unterscheidende Formen der ergänzenden Vertragsauslegung gibt, die beide ihre Berechtigung haben: die individuelle, den konkreten Vertrag zu Ende denkende sowie die generelle Lücken des dispositiven Rechts überbrückende Form.

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2. Teil: Die ergänzende (Vertrags-)Auslegung im historischen Kontext

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52. Teil: Die ergänzende (Vertrags-)Auslegung im historischen Kontext Der Begriff der ergänzenden Auslegung entstand im 19. Jahrhundert, ver- mutlich in Anlehnung an Art. 1160 CC15. Der Code civil sprach als erste Kodifikation in Art. 1160 davon, dass es um eine Ergänzung des Vertrages geht.16 Genau genommen besagt der erste Halbsatz des Art. 1160 CC, dass die üblichen Klauseln im Vertrag ergänzt werden müssen.17 Im Anschluss beschäftigten sich einige Autoren mit der Thematik der ergänzenden Aus- legung.18 Doch bereits die römischen Juristen ergänzten Rechtsgeschäfte mithilfe der Auslegung, indes ohne Verwendung des entsprechenden Be- griffs.19 Sie entwickelten in Bezug auf den mutmaßlichen Willen vernünftig denkender Parteien durch Auslegung eine in der Vereinbarung nicht aus- drücklich enthaltene stillschweigende Bedingung.20 Im deutschen Recht wurde im Jahre 1882 schon von den „üblichen“ Aus- drücken der „erklärenden“ und „ergänzenden“ Auslegung gesprochen.21 15 Vogenauer in: HKK, §§ 133, 157 Rn. 89; Art. 1160 des französischen Code civil: «On doit suppléer le contrat les clauses qui y sont d’usage, quoiqu’elles n’y soient pas exprimées.» 16 Vogenauer in: HKK, §§ 133, 157 Rn. 91; So später auch Art. 1287 des spani- schen Código Civil: „El uso o la costumbre del país se tendrán en cuenta para interpretar las ambigüedades de los contratos, supliendo en éstos la omisión de cláusulas que de ordinario suelen establecerse.“ 17 «On doit suppléer le contrat les clauses qui...

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