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Die ergänzende Vertragsauslegung im Spiegel der Rechtsprechung

Der Versuch einer Dogmatik

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Melike Bayindir

Die richterrechtlich geschaffene ergänzende Vertragsauslegung schließt Lücken in Verträgen. Sie überschreitet die Grenzen der Auslegung und steht in Konkurrenz zur Lückenfüllung durch das dispositive Recht. Obwohl sie zum Grundinventar der vertraglichen Methodik gehört, herrscht Unsicherheit über ihre Voraussetzungen und den Anwendungsbereich. Die Autorin weist auf Basis einer Analyse der Voraussetzungen der Vertragslücke und vor allem anhand von Leitentscheidungen nach, dass es zwei grundsätzlich zu unterscheidende Formen der ergänzenden Vertragsauslegung gibt, die beide ihre Berechtigung haben: die individuelle, den konkreten Vertrag zu Ende denkende sowie die generelle Lücken des dispositiven Rechts überbrückende Form.

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3. Teil: Die ergänzende Vertragsauslegung gemäß § 157 BGB

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73. Teil: Die ergänzende Vertragsauslegung gemäß § 157 BGB A. Grundlagen I. Normzweck Die Bestimmung des § 157 BGB, welche ebenso wie § 133 BGB normativen und nicht lediglich anleitenden Charakter hat, enthält die zweite Ausle- gungsregel des BGB.24 Gemäß § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Die Vorschrift hat eine zweifache Funktion. Einerseits ergänzt sie die Regelung des § 133 BGB, welche für die Auslegung von Willenserklärungen gilt.25 Andererseits bildet § 157 BGB die Grundlage der ergänzenden, d.h. Ver- tragslücken ausfüllenden Auslegung.26 Insofern ist Zweck der ergänzenden Vertragsauslegung, Lücken rechts- geschäftlicher Regelungen unter Anknüpfung an den im Rechtsgeschäft enthaltenen Regelungsplan zu schließen.27 Sie versteht den Regelungsplan als Rechtsquelle, aus welcher unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte Lösungen für offen gebliebene Punkte abgeleitet werden können, um eine zweckgerechte Vertragsdurchführung zu errei- chen.28 So führt der BGH aus, dass bei der ergänzenden Vertragsauslegung darauf abzustellen ist, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner ver- einbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten 24 Busche in MüKo BGB Bd. 1, § 157 Rn. 1; ders. in: MüKo BGB Bd. 1, § 133 Rn. 1; Roth in: Staudinger, § 157 Rn. 1; Wolf in: Soergel, § 157 Rn. 8; Ellen- berger in: Palandt, § 133 Rn. 1. 25 Vgl....

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