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Die ergänzende Vertragsauslegung im Spiegel der Rechtsprechung

Der Versuch einer Dogmatik

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Melike Bayindir

Die richterrechtlich geschaffene ergänzende Vertragsauslegung schließt Lücken in Verträgen. Sie überschreitet die Grenzen der Auslegung und steht in Konkurrenz zur Lückenfüllung durch das dispositive Recht. Obwohl sie zum Grundinventar der vertraglichen Methodik gehört, herrscht Unsicherheit über ihre Voraussetzungen und den Anwendungsbereich. Die Autorin weist auf Basis einer Analyse der Voraussetzungen der Vertragslücke und vor allem anhand von Leitentscheidungen nach, dass es zwei grundsätzlich zu unterscheidende Formen der ergänzenden Vertragsauslegung gibt, die beide ihre Berechtigung haben: die individuelle, den konkreten Vertrag zu Ende denkende sowie die generelle Lücken des dispositiven Rechts überbrückende Form.

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4. Teil: Die ergänzende Vertragsauslegung in der praktischen Umsetzung – Analyse der Rechtsprechung und Literaturmeinungen

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Der nachfolgende Abschnitt dient dazu, die theoretischen Züge der ergän- zenden Vertragsauslegung hinsichtlich ihrer praktischen Handhabung und möglichen Umsetzung zu untersuchen. Die höchstrichterliche Spruchpraxis sowie die Meinungen der Literatur fungieren weitgehend als Grundlage der Analyse. Aufgrund der Vielzahl der ergangenen Entscheidungen ist es vorliegend jedoch nur möglich, einen Teil dieser zum Gegenstand der Un- tersuchung zu machen. A. Dispositives Recht Zunächst ist die Position des dispositiven Rechts im Rahmen der ergänzen- den Vertragsauslegung differenziert zu ergründen. I. Funktion Haben die Vertragsparteien einen oder mehrere Punkte des Vertrages nicht geregelt, wird angenommen, dass sie die Lückenausfüllung dem dispositi- ven Gesetzesrecht überlassen wollen.159 Das ist solange möglich, wie das Gesetz entsprechende ergänzende Regelungen bereithält. Dieser Grundsatz wurde in der Vergangenheit mehrfach durch die Rechtsprechung bestätigt, so dass dem dispositiven Recht die Funktion zukommen soll, die Parteien von der Vorsorge für alle möglichen Komplikationen innerhalb ihrer Ver- tragsbeziehung zu entlasten. 160 Am 19.03.1975 urteilte der VIII. Zivilsenat 159 Roth in: Staudinger, § 157 Rn. 15; Wendtland in: BeckOK BGB, § 157 Rn. 38; Busche in: MüKo BGB Bd. 1, § 157 Rn. 45; Piper in: RGRK Bd. I, § 157 Rn. 101. 160 BGHZ 40, 91, 103; 77, 301, 304; BGH NJW 1975, 1116, 1117; 1982, 2190, 2191; 2010, 1135, 1136; Wendtland in: BeckOK BGB, § 157 Rn. 38; Kötz, 2015, S. 148 f.; Vgl. Wolf in: Soergel, § 157 Rn. 24. 28 jedoch, dass dieser Grundsatz nicht gilt, wenn feststeht,...

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