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Die ergänzende Vertragsauslegung im Spiegel der Rechtsprechung

Der Versuch einer Dogmatik

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Melike Bayindir

Die richterrechtlich geschaffene ergänzende Vertragsauslegung schließt Lücken in Verträgen. Sie überschreitet die Grenzen der Auslegung und steht in Konkurrenz zur Lückenfüllung durch das dispositive Recht. Obwohl sie zum Grundinventar der vertraglichen Methodik gehört, herrscht Unsicherheit über ihre Voraussetzungen und den Anwendungsbereich. Die Autorin weist auf Basis einer Analyse der Voraussetzungen der Vertragslücke und vor allem anhand von Leitentscheidungen nach, dass es zwei grundsätzlich zu unterscheidende Formen der ergänzenden Vertragsauslegung gibt, die beide ihre Berechtigung haben: die individuelle, den konkreten Vertrag zu Ende denkende sowie die generelle Lücken des dispositiven Rechts überbrückende Form.

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5. Teil: Schlussteil

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77 5. Teil: Schlussteil Abschließend sollen die zentralen, erarbeiteten Erkenntnisse der vorliegen- den Arbeit anhand von Thesen zusammengefasst werden: 1. Der Begriff „ergänzende Vertragsauslegung“ wurde im deutschen Recht nach gegenwärtigem Stand erstmals in einer Entscheidung des BGH vom 22.04.1953 formuliert.408 2. Die dogmatische Einordung der ergänzenden Vertragsauslegung ist innerhalb der Literatur bisher höchst umstritten. Vereinzelt wird das Instrument gänzlich abgelehnt oder, wenn es anerkannt wird, dann nicht als Vertragsauslegung, sondern als (Vertrags-)Rechtsfortbildung.409 3. Voraussetzung für eine Lückenfüllung im Wege der ergänzenden Ver- tragsauslegung ist das Vorliegen eines wirksamen Vertrags, der eine Regelungslücke enthält, welche sich als ausfüllungsbedürftig erwiesen hat. Zudem hat die vorrangige eigentliche Auslegung zu keinem be- friedigenden Ergebnis geführt und es ergibt sich auch kein Vorrang des dispositiven Rechts.410 4. Der maßgebliche Zeitpunkt, auf den für eine Lückenschließung abzu- stellen ist (Verhältnisse zur Zeit des Vertragsschlusses oder Verhältnisse zum Zeitpunkt der Auslegung), kann nicht pauschal bestimmt werden. Aus diesem Grund wurde ein Modell entwickelt, welches mehrere Stu- fen beinhaltet und somit der schrittweisen Entscheidung darüber dient, ob die ergänzende Vertragsauslegung ex tunc oder ex nunc vorzuneh- men ist.411 5. Die Funktion des dispositiven Rechts besteht darin, die Parteien von der Vereinbarung vollständiger Verträge zu entbinden, da es eine Aus- fallposition bereithält.412 408 Vgl. 2. Teil, S. 4. 409 Vgl. 3. Teil B. 410 Vgl. 3. Teil C. 411 Vgl. 3. Teil...

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