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Personengesellschaften in Steuerverfahren

Verfahrensklarheit trotz Einheit und Vielheit

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Nina Erm

Schrifttum und Rechtsprechung befassen sich zumeist mit komplexen materiell-rechtlichen Problemen, die das Steuerrecht bei Personengesellschaften aufwirft. Verfahrensrechtliche Fragen werden hingegen selten erörtert. Dies entspricht einer allgemeinen Tendenz, das Verfahrensrecht im Verhältnis zum materiellen Recht als nachrangiges Recht anzusehen. Diese Arbeit untersucht für das Steuerrecht das Verhältnis von materiellem Recht und Verfahrensrecht bei Personengesellschaften und zeigt Abstimmungsbedarf auf. Die Arbeit legt dar, ob die aus der mangelnden Abstimmung herrührenden Konsequenzen mit höherrangigem Recht vereinbar sind und sucht nach steuerrechtlichen Lösungen sowohl im Wege der Auslegung als auch im Wege der gesetzlichen Kodifikation.

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Erster Teil Einleitung

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23 § 1 Gegenstand und Gang der Untersuchung Die richtige Erfassung des Verhältnisses zwischen dem Verfahrensrecht und dem materiellen Recht ist in allen Rechtsgebieten seit jeher problematisch1. Zöll- ner hat bereits für das Zivilrecht festgestellt, dass das materielle Recht stets „nur die halbe Wahrheit“ sei2. Der überwiegende Teil der steuerrechtlichen Literatur und auch die Finanz- rechtsprechung befassen sich zumeist mit komplexen materiell-rechtlichen Pro- blemen, die Personengesellschaften aufwerfen, während verfahrensrechtliche Fragen eher selten erörtert werden3. Dies entspricht einer allgemeinen Tendenz das Verfahrensrecht, dem gerne nur eine „dienende Funktion“4 zugesprochen wird, im Verhältnis zum materiellen Recht als nachrangiges Recht anzusehen5. Gleichwohl fällt auf, dass zurzeit vermehrt rein verfahrensrechtlich geprägte Streitfälle bis an das höchste Steuergericht – den Bundesfinanzhof – gelangen6. Anhand der neueren Entscheidungen des Bundesfinanzhofs wird deutlich, dass im Hinblick auf Personengesellschaften in Steuerverfahren enorme Probleme bestehen7. Nicht zu Unrecht wurde die Personengesellschaft im Ertragsteuer- recht daher bereits vor über 25 Jahren als eine „persona mystica“ bezeichnet8. 1 Für das Zivilrecht: Henckel, Prozessrecht und materielles Recht, 1970, passim; Rupp, in Festschrift Bachof, 1984, S. 151 (162 ff.); Zöllner, AcP 90 (1990), S. 471. Für das Steuer- recht: von Groll, FR 2007, 540; ders. DStJG 18 (1995), S. 47; Tipke, StuW 2004, 3. 2 Zöllner, AcP 90 (1990), S. 471 (474). 3 Seer stellt in DStJG 31 (2008), S. 1 zur Eröffnung der Jahrestagung treffend fest, dass man unter den Generalthemen vergebens nach dem Steuerverfahren suche. 4 Zur dienenden...

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