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Personengesellschaften in Steuerverfahren

Verfahrensklarheit trotz Einheit und Vielheit

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Nina Erm

Schrifttum und Rechtsprechung befassen sich zumeist mit komplexen materiell-rechtlichen Problemen, die das Steuerrecht bei Personengesellschaften aufwirft. Verfahrensrechtliche Fragen werden hingegen selten erörtert. Dies entspricht einer allgemeinen Tendenz, das Verfahrensrecht im Verhältnis zum materiellen Recht als nachrangiges Recht anzusehen. Diese Arbeit untersucht für das Steuerrecht das Verhältnis von materiellem Recht und Verfahrensrecht bei Personengesellschaften und zeigt Abstimmungsbedarf auf. Die Arbeit legt dar, ob die aus der mangelnden Abstimmung herrührenden Konsequenzen mit höherrangigem Recht vereinbar sind und sucht nach steuerrechtlichen Lösungen sowohl im Wege der Auslegung als auch im Wege der gesetzlichen Kodifikation.

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Dritter Teil Bestandsaufnahme verfahrensrechtlicher Probleme im einheitlichen und gesonderten Feststellungsverfahren bei Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern

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65 § 5 Zur verfahrensrechtlichen Einordnung im Veranlagungsverfahren und zum Rechtssubjekt Steuern werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehör- de durch Steuerbescheid festgesetzt (§ 155 Abs. 1 Satz 1 AO). Hierbei bildet die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen einen unselbständigen Teil der Steuer- festsetzung (§ 157 Abs. 2 Halbsatz 1 AO). Sowohl die Feststellung der Besteue- rungsgrundlagen als auch die anschließende Festsetzung der Steuer erfolgen in einem einheitlichen Besteuerungsverfahren218. Ein weiteres Verfahren ist grund- sätzlich nicht vorgesehen. Hiervon abweichend können die Besteuerungsgrundlagen durch einen Fest- stellungsbescheid gesondert festgestellt werden, soweit dies gesetzlich bestimmt ist (§  157 Abs.  2 Halbsatz  2 AO i.V.m. §  179 Abs.  1 AO). Damit wird durch das Feststellungsverfahren das sonst einheitliche Besteuerungsverfahren in zwei Teilstücke zerlegt: Feststellung der Besteuerungsgrundlagen und Festsetzung der Steuer219. Die einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen hat eine lange Tradion. Erstmals wurde im Jahr 1925 in § 65 Abs. 1 EStG 1925220 eine entsprechende Regelung eingeführt221. Eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sieht vornehmlich die für Personengesellschaften bedeutsame Vorschrift des § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO vor. Hiernach werden einkommensteuerpflichtige und körperschaftsteu- erpflichtige Einkünfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Be- steuerungsgrundlagen gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurech- nen sind. Von der Feststellung werden sowohl die gewerblichen Einkünfte der 218 Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, Vor § 179 Tz. 1 (Aug. 2014): „verfahrensrechtliche Einheit“; Söhn, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 179 Rz. 7 (Nov. 2010); Ratschow in Klein,...

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