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Personengesellschaften in Steuerverfahren

Verfahrensklarheit trotz Einheit und Vielheit

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Nina Erm

Schrifttum und Rechtsprechung befassen sich zumeist mit komplexen materiell-rechtlichen Problemen, die das Steuerrecht bei Personengesellschaften aufwirft. Verfahrensrechtliche Fragen werden hingegen selten erörtert. Dies entspricht einer allgemeinen Tendenz, das Verfahrensrecht im Verhältnis zum materiellen Recht als nachrangiges Recht anzusehen. Diese Arbeit untersucht für das Steuerrecht das Verhältnis von materiellem Recht und Verfahrensrecht bei Personengesellschaften und zeigt Abstimmungsbedarf auf. Die Arbeit legt dar, ob die aus der mangelnden Abstimmung herrührenden Konsequenzen mit höherrangigem Recht vereinbar sind und sucht nach steuerrechtlichen Lösungen sowohl im Wege der Auslegung als auch im Wege der gesetzlichen Kodifikation.

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Vierter TeilLösungsansätze zur besserenAbstimmung von materiellem Rechtund Steuerverfahrensrecht beiPersonengesellschaften

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Vierter Teil Lösungsansätze zur besseren Abstimmung von materiellem Recht und Steuerverfahrensrecht bei Personengesellschaften 169 § 11 Grundlegung: Verhältnis materielles Recht und Verfahrensrecht Zur Beantwortung der Frage, wie die unzureichende Abstimmung des materiel- len Rechts mit dem Verfahrensrecht bei Personengesellschaften im Steuerrecht bestmöglich aufzulösen ist, bedarf es zunächst einer grundlegenden Erörterung, in welchem allgemeinen Verhältnis das materielle Recht und das Verfahrens- recht zueinander stehen. Erst nach dieser Bestandsaufnahme können Überle- gungen angestellt werden, inwieweit im Steuerrecht der Widerspruch zwischen formellem und materiellem Recht hinsichtlich der Personengesellschaft aufge- löst werden kann. Ausgangspunkt wird daher zunächst sein, den allgemeinen Stellenwert des Verwaltungsverfahrens herauszuarbeiten, um sodann das Ver- hältnis von Verfahrensrecht und materiellem Recht im Steuerrecht zu bestim- men. I. Das Verhältnis von Verfahrensrecht und materiellem Recht im allgemeinen Verwaltungsrecht – zum Stellenwert des Verwaltungsverfahrens 1. Zur traditionellen Vorstellung einer dienenden Funktion Im deutschen Recht überwiegt traditionell die Vorstellung von einer „dienenden Funktion“ des Verwaltungsverfahrens781. Eine solche Funktionszuweisung findet sich ebenso in ausländischen Rechtsordnungen782. Das Bundesverfassungsge- richt umschreibt den dienenden Charakter des Verfahrens wie folgt: 781 Eingehend aus jüngerer Zeit Quabeck, Dienende Funktion des Verwaltungsverfah- rens und Prozeduralisierung, 2010, passim. Verwendet wurde der Begriff der „die- nenden Funktion“ erstmals – soweit ersichtlich – von Groschupf, DVBl. 1962, 627 (630): „Das Verfahrensrecht ist nicht das Recht selbst, es soll nur eine Entscheidung über das materielle Recht ermöglichen, hat also eine dem materiellen Recht gegen- über dienende Funktion“. 782 Schmidt-Aßmann, in Grundlagen des...

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