Show Less

Das Umsatzsteuerverfahren und die Insolvenz

Series:

Alexander Witfeld

Der Autor befasst sich mit dem Umsatzsteuerverfahren und der Insolvenz und zeigt im Zuge dessen das strukturelle Spannungsverhältnis zwischen Steuer- und Insolvenzrecht auf. Dieses kommt besonders bei der Umsatzsteuer zum Tragen. Ein Grund dafür ist die mangelnde Berücksichtigung steuersystematischer Wertungen durch den von der Insolvenzordnung vorgegebenen normativen Rahmen. Dem sind die Gesetzgebung und allen voran der V. Senat des Bundesfinanzhofs mit einer Rechtsprechungsserie in jüngerer Zeit entgegengetreten. Anlässlich dessen untersucht dieses Buch die Gemengelage des Umsatzsteuerinsolvenzrechts in einfach-, verfassungs- und unionsrechtlicher Hinsicht.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

A) Einleitung

Extract

1A) Einleitung Das strukturelle Spannungsverhältnis von Steuer- und Insolvenzrecht im Allgemeinen ist in den Grundfesten der beiden Teilrechtsgebiete angelegt. Während das Steuerrecht danach strebt, Steuerschulden im Sinne eines effektiven Steuervollzugs möglichst vollständig zu erheben und sie damit dem Steuergläubiger in voller Höhe zukommen zu lassen, ist es die Aufgabe des Insolvenzrechts, in der Knappheitssituation der In- solvenz ausnahmslos alle Gläubiger gleichmäßig zu befriedigen. Damit einher geht in aller Regel der zumindest quotale Ausfall des Steuergläubigers. Das damit grob umrissene strukturelle Spannungsverhältnis kommt im Besonderen an der Schnitt- stelle von Umsatzsteuer- und Insolvenzrecht zum Tragen. In tatsächlicher Hinsicht zeigt sich das zum einen daran, dass es faktisch keine Unternehmensinsolvenz gibt, in der es nicht zur Ausführung von Umsätzen, respektive der Verwirklichung sonstiger umsatzsteuerlicher Besteuerungsgrundlagen kommt. Zum anderen hat die Einord- nung der Umsatzsteuer als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit erhebliche wirtschaftliche Bedeutung in Bezug auf die finanzielle Belastung der Insolvenzmasse, womit ihr schon deswegen eine herausragende Rolle in der praktischen Insolvenzab- wicklung zukommt. In rechtlicher Hinsicht bereitet die Behandlung der Umsatzsteuer in der Insolvenz nicht nur in der Anwendung des Normkonglomerates von Abgaben- ordnung, Umsatzsteuergesetz und Insolvenzordnung Schwierigkeiten. Eine besondere Herausforderung stellt die Berücksichtigung umsatzsteuer-systematischer Wertungen dar. Diese bestehen darin, dass die Umsatzsteuer ihrem Wesen nach eine allgemeine Verbrauchsteuer ist, die mithin im Unterschied zu Ertragsteuern nicht darauf abzielt, die Leistungsfähigkeit des umsatzsteuerschuldenden Unternehmers, sondern allein diejenige des Verbrauchers zu erfassen. Das geltende positive Recht differenziert bei der...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.