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Das Umsatzsteuerverfahren und die Insolvenz

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Alexander Witfeld

Der Autor befasst sich mit dem Umsatzsteuerverfahren und der Insolvenz und zeigt im Zuge dessen das strukturelle Spannungsverhältnis zwischen Steuer- und Insolvenzrecht auf. Dieses kommt besonders bei der Umsatzsteuer zum Tragen. Ein Grund dafür ist die mangelnde Berücksichtigung steuersystematischer Wertungen durch den von der Insolvenzordnung vorgegebenen normativen Rahmen. Dem sind die Gesetzgebung und allen voran der V. Senat des Bundesfinanzhofs mit einer Rechtsprechungsserie in jüngerer Zeit entgegengetreten. Anlässlich dessen untersucht dieses Buch die Gemengelage des Umsatzsteuerinsolvenzrechts in einfach-, verfassungs- und unionsrechtlicher Hinsicht.

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Drittes Kapitel: Insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbote und ihr Geltungsbereich im Rahmen der umsatzsteuerlichen Zwangsverrechnung und der Aufrechnung nach § 226 AO

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A) Einführung in das Kapitel Ob eine positive umsatzsteuerliche Besteuerungsgrundlage eine Insolvenzforderung nach § 38 InsO oder eine Masseverbindlichkeit nach § 55 InsO ist, ist auf dem Weg zur endgültigen Erhebung von Umsatzsteuer letztlich nur ein Zwischenschritt. Inso- fern ist die bislang geschilderte, die aktuelle Rechtslage prägende Rechtsprechungs- serie des V. Senats des BFH zwar von wesentlicher Bedeutung, aber schließlich noch nicht allein dafür maßgebend, ob eine auf die positive Besteuerungsgrundlage entfallende Umsatzsteuerschuld auch tatsächlich aufkommenswirksam vom Fiskus erhoben werden kann. In aller Regel treten innerhalb eines Voranmeldungszeit- raums nämlich positiven Besteuerungsgrundlagen negative Besteuerungsgrund- lagen gegenüber. Dieser Umstand wurde im Zweiten Kapitel bewusst abgeschichtet; ihm ist indes nicht minder große Bedeutung beizumessen. Entscheidend ist letztlich nämlich nicht die Einordnung der einen positiven Besteuerungsgrundlage, sondern der im Rahmen der Berechnung nach § 16 Abs. 2 UStG ermittelte Saldo. Erst dieser führt zu der endgültigen Steuerschuld des Unternehmers, die das Finanzamt nach abgege- bener Voranmeldung (§ 167 AO) oder Steuerfestsetzung (§ 155 AO) im Erhebungs- verfahren (§§ 218 ff. AO) geltend machen kann. Fällt der Unternehmer aber in die Insolvenz, so kann das Finanzamt nur noch solche Besteuerungsgrundlagen qua Steuerbescheid (gegenüber dem Insolvenzverwalter) festsetzen, die Masseverbind- lichkeiten nach § 55 Abs. 1, 2, 4 InsO sind. Insolvenzforderungen nach § 38 InsO sind dagegen beim Insolvenzverwalter zur Tabelle anzumelden und nötigenfalls durch Bescheid nach § 251 Abs. 3 AO festzustellen. Da aber sowohl der genann- te Steuerbescheid als auch die Anmeldung zur Insolvenztabelle die Bildung eines...

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